Justiz

Niedersachsens Justizminister Barbara Havliza warnt davor, Schwarzfahren zu bagatellisieren. „Beim sogenannten Schwarzfahren handelt es sich schlichtweg um einen Betrug. Und man [...]

Die Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit in Hildesheim will gegen Islamfeindlichkeit und Antisemitismus vorgehen. Der Träger, die [...]

War die deutsche Justiz über Jahrzehnte unfähig oder unwillig, die Massenmörder aus der NS-Zeit zu verfolgen und zu verurteilen? Von Wissenschaftlern, vor allem Politologen und [...]

In der Stadt Quakenbrück, Samtgemeinde Artland, hat es bei der Kommunalwahl 2016 offensichtlich eine großangelegte Wahlfälschung gegeben – begünstigt waren eine Ratsfrau der [...]

Der Präsident des Landgerichts Hannover, Ralph Guise-Rübe, fordert im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick zu einer umfassenden Justizreform auf. Niedersachsen könne dazu [...]

In zwei Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen gibt es spezielle Abteilungen für chronisch Kranke und sterbenskranke Straftäter, in Niedersachsen sieht man derzeit dafür [...]

Das Amtsgericht Göttingen hat mit einem Urteil in einem Mietrechtsfall hohes Interesse bei Politikern und Medien auf sich gezogen. Es geht um den 24-jährigen Lars Steinke, [...]

Nach einem Vorfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lingen, bei dem ein Häftling während eines Freigangs eine Begleiterin vergewaltigte und sich anschließend erhängte, [...]

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) fordert die künftige Bundesregierung auf, die Rechte von Opfern weiter zu stärken und einen staatlichen [...]