Justiz

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) fordert die künftige Bundesregierung auf, die Rechte von Opfern weiter zu stärken und einen staatlichen [...]

Jörn Ipsen, ehemaliger Präsident des Staatsgerichtshofs und anerkannter Staatsrechtler, hat sich wissenschaftlich mit der vorzeitigen Auflösung des Landtags beschäftigt. In [...]

Ohne große politische Begleitmusik ist gestern ein Bundesgesetz in Kraft getreten, das sowohl die Strafverfolgung wie auch die Debatte um den Schutz der Privatsphäre massiv [...]

Überraschende Wende in der Landesregierung: Die neue, erst im Juni beschlossene Verschärfung der Bestimmungen in der „Gemeinsamen Geschäftsordnung“ (GGO) wird wieder [...]

In Niedersachsen haben in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 107 Menschen Haftentschädigung bekommen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der [...]

Wer führt künftig das Oberlandesgericht in Celle, eine der wichtigsten Positionen, die die Justiz in Niedersachsen zu bieten hat? Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz [...]

Gegen insgesamt vier mutmaßliche Islamisten hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle jetzt Anklage erhoben, zwei von ihnen stammen aus dem Landkreis Northeim. Der Kopf der Gruppe [...]

Sechs Monate sind im Strafverfahren die goldene Regel. So lange darf ein Verdächtiger ohne Prozess in Untersuchungshaft gehalten werden. In der Regel tritt das jeweilige Gericht [...]

Was ist das für ein Gesetz?   Das sogenannte Informationszugangsgesetz soll zwei Dinge ermöglichen. Zum einen sollen Bürger das Recht auf Auskunft gegenüber der [...]