Justiz

Mehr Frauen in den Parlamenten – diese Forderung möchte der Landesfrauenrat nun gesetzlich durchsetzen, hat dabei aber bisher keinen Erfolg. Die Forderung: Parteien [...]

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat in den vergangenen Monaten mehrere Journalisten, die über landespolitische Vorgänge in Niedersachsen berichten, als Zeugen vorladen wollen. [...]

Ein alter Fall, der Anfang 2016 im Landtag hohe Wellen schlug, holt Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wieder ein: Hat die Ministerin, wie es laut Artikel 24 der [...]

Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Sommer fünf Lastwagen-Hersteller wegen illegaler Preisabsprachen zu einer Geldstrafe in Milliardenhöhe verurteilt hat, prüfen nun auch [...]

Sollen Straftäter künftig auch mit einem Fahrverbot anstatt mit einer Geldzahlung oder Haft bestraft werden? Auf Bundesebene tastet sich die Politik langsam an das Thema heran, [...]

In Niedersachsen wird es voraussichtlich ab der kommenden Wahlperiode einen Richterwahlausschuss geben. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf dazu vorgestellt. Sie erhofft [...]

Darum geht es: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg kritisiert. Diese hatte ein Verfahren gegen einen Soldaten mit dem Hinweis [...]

Eigentlich ist es ein Routinevorgang: Peter Götz von Olenhusen, seit bald elf Jahren Präsident des Oberlandesgerichtes Celle, geht demnächst in Pension. Er ist ein [...]

Der Start der neuen Landesbeauftragten für die Aufarbeitung des Radikalenerlasses, Jutta Rübke, wird von mehreren Merkwürdigkeiten überschattet: Die frühere [...]