Justiz

Die Landesregierung hat am Dienstag das sogenannte „Transparenzgesetz“ auf den Weg gebracht – ohne allerdings eine weitgehende Publizitätspflicht für alle Ämter damit [...]

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen gezielt verbreitete Falsch-Nachrichten im Netz gefordert. Sie ließ allerdings offen, ob [...]

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat gestern bei der Urteilsverkündung deutliche Worte gefunden: „Ein Parteienverbot ist kein Gesinnungs- oder [...]

Als der frühere Auschwitz-Wachmann Oskar Gröning Mitte 2015 in Lüneburg vor Gericht stand und verurteilt wurde, meinten viele, dies sei „der letzte große NS-Prozess“ [...]

Sprecher aller vier Landtagsfraktionen sind hoch zufrieden mit einer neuen Rechtsauffassung, die im vergangenen Jahr vom Landgericht Lüneburg festgelegt und vor wenigen Wochen [...]

Das „Informationsfreiheitsgesetz“, das Bürgern den Zugang zu Behördenvorgängen erleichtern soll, wird nun neu geschrieben – nachdem ein erster Entwurf auf Bedenken vor [...]

Die sogenannten „Reichsbürger“, die das Grundgesetz und die Bundesrepublik nicht anerkennen und nicht selten aggressiv gegen Vertreter des Staates vorgehen, sind besonders [...]

Parallel zum Landtagsplenum hat es am Freitag auch auf Twitter eine Debatte über die Freigabe von Cannabis gegeben. „Das Cannabisverbot stellt die eigenverantwortliche [...]

Wer bekommt einen neuen Posten – und läuft sich schon jemand dafür warm? Nirgendwo scheint das Gerede über diese Frage ausgeprägter zu sein als in der Justiz. Der Kreis von [...]