Justiz

(rb) Eine mit 59 Tagesordnungspunkten randvolle Landtagssitzung steht den Parlamentarier/innen in dieser Plenarwoche (7. bis 10.Juni) bevor. Ein zentrales Thema gibt es nicht, und [...]

(rb) Hannover. Im Zuge der Beratung des Regierungsentwurfs für ein „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen“ hat die CDU-Landtagsfraktion [...]

(rb) Für die am 1. und 2. Juni im brandenburgischen Nauen tagende Justizministerkonferenz hat Niedersachsens Ressortministerin Antje Niewisch-Lennartz sieben Initiativen [...]

(rb) Hannover/Berlin. Die Bundesratssitzung kurz vor Pfingsten hat bislang nur 33 Tagesordnungspunkte. Innenminister Boris Pistorius hat die Absicht, zu zwei Themen zu sprechen: [...]

(rb) Hannover. Niedersachsen wird sich der Bundesratsinitiative Hamburgs zur Abschaffung des § 103 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer [...]

(rb) Hannover/Berlin. Gleich mit drei Initiativen greift Niedersachsen am Freitag im Bundesrat aktuelle Themen auf. Zusammen mit dem Saarland, Sachsen und Brandenburg will das [...]

(rb) Hannover. Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches strebt Niedersachsen an, das sogenannte „Gaffen“ von Schaulustigen bei Verkehrsunfällen, die oftmals die [...]

(rb) Die neue Dienststelle der Leitenden Oberstaatsanwältin Claudia Becker-Kunze, die von der Staatsanwaltschaft Hannover nach Celle gewechselt ist (s.rb Nr. 071), ist [...]

(rb) Osnabrück. Der Präsident des Landgerichts Osnabrücks, Antonius Fahnemann, hat sich während eines Pressegesprächs besorgt über den Anstieg der Gesamtbelastung an dem [...]