Justiz

Teilerfolg: Otte kann OLG-Präsidentin werden, doch der Rechtsstreit geht weiter

Teilerfolg: Otte kann OLG-Präsidentin werden, doch der Rechtsstreit geht weiter

Im Dauerstreit um die Frage, wer neuer Präsident des Oberlandesgerichts Celle werden kann, hat die frühere Justiz-Staatssekretärin Stefanie Otte (Grüne) einen wichtigen [...]
Wie Zeugen vor Gericht auf einen Helfer bauen können

Wie Zeugen vor Gericht auf einen Helfer bauen können

Von Isabel Christian Der Anruf kommt gegen halb eins am Dienstagmittag. Ein Richter ist am Telefon, Silke Lorenz weiß, dass er gerade eine Verhandlung hat. „Entschuldigen Sie [...]
Justizministerin will Suizidrate in den Gefängnissen senken

Justizministerin will Suizidrate in den Gefängnissen senken

Nach mehreren Suiziden in niedersächsischen Haftanstalten innerhalb weniger Monate will Justizministerin Barbara Havliza die Bediensteten der Gefängnisse noch stärker dafür [...]
DNA-Alterstests für Straftäter: SPD hält wenig vom Vorschlag der Justizministerin

DNA-Alterstests für Straftäter: SPD hält wenig vom Vorschlag der Justizministerin

Nach den Unstimmigkeiten beim Polizeigesetz und der Diskussion um den Tierschutzplan bahnt sich bei der Großen Koalition der nächste Konflikt an. In der SPD findet man am Plan [...]
Landesregierung: Altersgrenze für Schöffen soll bleiben

Landesregierung: Altersgrenze für Schöffen soll bleiben

Die Landesregierung hält an der Altersgrenze für Schöffen fest. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Bis zum Jahresende werden in [...]
Vergabeaffären: So ermittelt der Staatsanwalt

Vergabeaffären: So ermittelt der Staatsanwalt

Im Wahlkampfjahr 2017 schlugen verschiedene Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben der Landesregierung hohe Wellen. Zwei Staatssekretäre wurden entlassen – und die damalige [...]
Wer wird Braunschweiger Generalstaatsanwalt?

Wer wird Braunschweiger Generalstaatsanwalt?

Eine der wichtigsten Personalien der niedersächsischen Justiz könnte in den nächsten Wochen zu einem Politikum werden. Die Nachfolge des Braunschweiger Generalstaatsanwalts [...]
Im Fall Gröning hat Justizministerin Havliza jetzt das entscheidende Wort

Im Fall Gröning hat Justizministerin Havliza jetzt das entscheidende Wort

Die Frage, ob der vom Landgericht Lüneburg zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilte Oskar Gröning seine Haft antreten muss, liegt jetzt in der Hand von Justizministerin [...]
„Die Justiz darf nicht den Hauch eines Zweifels an ihrer Neutralität hinnehmen“

„Die Justiz darf nicht den Hauch eines Zweifels an ihrer Neutralität hinnehmen“

Die neue Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will per Gesetz sicherstellen, dass Richter und Staatsanwälte in Verhandlungen keine religiösen Symbole zeigen dürfen. Beim [...]