Justiz

(rb) Hannover/Berlin. Das von der Bundesregierung im November 2015 beschlossene Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG), das künftig das bisherige Urheberrechtswahrnehmungsgesetz [...]

(rb) Braunschweig. Das entschiedene und schnelle Durchgreifen von Polizei und Justiz, gepaart mit einer aktiven Informationspolitik in alle Richtungen, hat sich in Braunschweig [...]

(rb) Hannover. Weiterhin steigende Zahlen von verfolgten und getöteten Greifvögeln in Niedersachsen verzeichnen der Naturschutzbund (NABU) und das Komitee gegen den Vogelmord. [...]

(rb) Das Kabinett hat am Dienstag beschlossen, eine Stabsstelle im niedersächsischen Gesundheitsministerium einzurichten, um die Rechte erkrankter Menschen und ihrer Angehörigen [...]

(rb) Hannover/Berlin. Auf einen gemeinsamen Vorschlag von Niedersachsen, Thüringen und Hamburg hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag einen Beschluss gefasst, der auf die [...]

(rb) Hannover. Einen neuen Vorstoß in der jahrelangen Debatte um die Abschaffung des verfassungsrechtlich gebotenen Richtervorbehalts bei der Blutentnahme von alkoholisierten [...]

(rb) Braunschweig. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Mitteilung vom 28. September zurückgezogen, sie habe aufgrund von Strafanzeigen ein Ermittlungsverfahren gegen den [...]

(rb) Hannover. In der Abteilung Langenhagen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover, die seit Anfang 2014 wieder als reine Abschiebungshafteinrichtung geführt wird, saßen im [...]

(rb) Bückeburg/Hannover. Der Verfassungsrechtsstreit um die ordnungsgemäße Beantwortung einer Anfrage im Landtag zur Unterrichtsversorgung an den Gymnasien ist endgültig [...]