Justiz

(rb) Jahrzehntelang haben Feministinnen, Frauen- und Hilfsorganisationen vergeblich an Politik und Justiz appelliert, in Deutschland lebende muslimische Mädchen und Frauen vor [...]

(rb) Hannover. Der Sonderausschuss Patientensicherheit, den der Landtag nach der Mordserie eines Pflegers in einem Delmenhorster Krankenhaus eingesetzt hatte, hat seine Arbeit [...]

(rb) Bei der geplanten Novelle zum Verfassungsschutzgesetz wird es wohl dabei bleiben, dass Jugendliche erst ab 16 Jahren vom Staatsschutz erfasst werden sollen. Zwar hatte [...]

(rb) Hannover. Unseriöse Geschäftspraktiken, mit denen Verbraucher/innen am Telefon und im Internet über den Tisch gezogen werden, waren auch im vergangenen Jahr ein Top-Thema [...]

(rb) Eine mit 59 Tagesordnungspunkten randvolle Landtagssitzung steht den Parlamentarier/innen in dieser Plenarwoche (7. bis 10.Juni) bevor. Ein zentrales Thema gibt es nicht, und [...]

(rb) Hannover. Im Zuge der Beratung des Regierungsentwurfs für ein „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen“ hat die CDU-Landtagsfraktion [...]

(rb) Für die am 1. und 2. Juni im brandenburgischen Nauen tagende Justizministerkonferenz hat Niedersachsens Ressortministerin Antje Niewisch-Lennartz sieben Initiativen [...]

(rb) Hannover/Berlin. Die Bundesratssitzung kurz vor Pfingsten hat bislang nur 33 Tagesordnungspunkte. Innenminister Boris Pistorius hat die Absicht, zu zwei Themen zu sprechen: [...]

(rb) Hannover. Niedersachsen wird sich der Bundesratsinitiative Hamburgs zur Abschaffung des § 103 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer [...]