Justiz

Darum geht es: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg kritisiert. Diese hatte ein Verfahren gegen einen Soldaten mit dem Hinweis [...]

Eigentlich ist es ein Routinevorgang: Peter Götz von Olenhusen, seit bald elf Jahren Präsident des Oberlandesgerichtes Celle, geht demnächst in Pension. Er ist ein [...]

Der Start der neuen Landesbeauftragten für die Aufarbeitung des Radikalenerlasses, Jutta Rübke, wird von mehreren Merkwürdigkeiten überschattet: Die frühere [...]

Die Landesregierung hat am Dienstag das sogenannte „Transparenzgesetz“ auf den Weg gebracht – ohne allerdings eine weitgehende Publizitätspflicht für alle Ämter damit [...]

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen gezielt verbreitete Falsch-Nachrichten im Netz gefordert. Sie ließ allerdings offen, ob [...]

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat gestern bei der Urteilsverkündung deutliche Worte gefunden: „Ein Parteienverbot ist kein Gesinnungs- oder [...]

Als der frühere Auschwitz-Wachmann Oskar Gröning Mitte 2015 in Lüneburg vor Gericht stand und verurteilt wurde, meinten viele, dies sei „der letzte große NS-Prozess“ [...]

Sprecher aller vier Landtagsfraktionen sind hoch zufrieden mit einer neuen Rechtsauffassung, die im vergangenen Jahr vom Landgericht Lüneburg festgelegt und vor wenigen Wochen [...]

Das „Informationsfreiheitsgesetz“, das Bürgern den Zugang zu Behördenvorgängen erleichtern soll, wird nun neu geschrieben – nachdem ein erster Entwurf auf Bedenken vor [...]