Justiz

(rb) Hannover/Berlin. Die Überlegungen von Bundesjustizminister Heiko Maas, geschlechterdiskriminierende Werbung gesetzlich zu verbieten, haben in Niedersachsen keine [...]

(rb) Hannover. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat ihr Bekenntnis zu den kleinen Amtsgerichten, das sie bereits vor einigen Wochen abgegeben hatte, am Mittwoch erneuert. [...]

(rb) Hannover/Berlin. 69 Punkte stehen auf der Tagesordnung der vorletzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause. Die letzte findet bereits am 8. Juli statt. [...]

(rb) Hannover/Wolfsburg. Den Aufbau eines neuen Kompetenzzentrums, in dem alle Aktivitäten zur Salafismusprävention und Deradikalisierung junger Muslime gebündelt werden, hat [...]

(rb) Hannover. Ein Antrag der Länder Niedersachsen, Thüringen und Hamburg zur Änderung des Telemediengesetzes ist im Rechtsausschuss des Bundesrates auf Zustimmung gestoßen. [...]

(rb) Jahrzehntelang haben Feministinnen, Frauen- und Hilfsorganisationen vergeblich an Politik und Justiz appelliert, in Deutschland lebende muslimische Mädchen und Frauen vor [...]

(rb) Hannover. Der Sonderausschuss Patientensicherheit, den der Landtag nach der Mordserie eines Pflegers in einem Delmenhorster Krankenhaus eingesetzt hatte, hat seine Arbeit [...]

(rb) Bei der geplanten Novelle zum Verfassungsschutzgesetz wird es wohl dabei bleiben, dass Jugendliche erst ab 16 Jahren vom Staatsschutz erfasst werden sollen. Zwar hatte [...]

(rb) Hannover. Unseriöse Geschäftspraktiken, mit denen Verbraucher/innen am Telefon und im Internet über den Tisch gezogen werden, waren auch im vergangenen Jahr ein Top-Thema [...]