Justiz

Was ist das für ein Gesetz?   Das sogenannte Informationszugangsgesetz soll zwei Dinge ermöglichen. Zum einen sollen Bürger das Recht auf Auskunft gegenüber der [...]

Bei der MHH und beim Universitätsklinikum Göttingen sollen bald die Bagger anrücken. Doch bevor die Regierung festlegt, wer das 2-Milliarden-Mammutprojekt der [...]

Margarita Mathiopoulos, ehemalige Sprecherin der Nord/LB, Publizistin und Unternehmensberaterin, hat erneut eine herbe juristische Niederlage einstecken müssen. In dem seit [...]

Darum geht es: Gestern hat in Hannover der 22. Deutsche Präventionstag begonnen. Erich Marks, Geschäftsführer des Landespräventionsrats Niedersachsen, forderte in diesem [...]

In Niedersachsen soll es noch in dieser Legislaturperiode einen Richterwahlausschuss geben. Die Landesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf verabschiedet. Auf die Frage, ob [...]

Darum geht es: Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf für einen Richterwahlausschuss vorgelegt. Noch in diesem Jahr soll der Landtag darüber abstimmen. Ein Kommentar von [...]

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat sich distanziert zu dem Vorhaben der Staatsanwaltschaft Hannover geäußert, Journalisten als Zeugen vorzuladen. Im [...]

Die guten Steuereinnahmen für dieses und das kommende Jahr haben den Richterbund auf den Plan gerufen. Die Organisation fordert 250 zusätzliche Stellen. „Diese fehlen bei den [...]

Nach dem von der Landesregierung geplanten „Transparenzgesetz“ sollen alle Bürger künftig Akten von staatlichen oder halb-staatlichen Stellen einsehen können – und zwar [...]