Justiz

Grüne wollen Unternehmensstrafrecht verschärfen

Grüne wollen Unternehmensstrafrecht verschärfen

Die Grünen im Landtag fordern eine Reform des Unternehmensstrafrechts. Im Rechtsstreit um den VW-Abgasskandal seien die Schwächen des deutschen Unternehmenssanktionsrechts zu [...]
Untreueverdacht: Staatsanwaltschaft durchsucht das Landgericht Hannover

Untreueverdacht: Staatsanwaltschaft durchsucht das Landgericht Hannover

Hat das Landgericht Hannover allzu lässig Geld ausgegeben, um den Bediensteten etwas Gutes zukommen zu lassen? Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft Stade Büroräume im [...]
In elf Gerichten Niedersachsens fehlen noch die nötigen Sicherheitskontrollen

In elf Gerichten Niedersachsens fehlen noch die nötigen Sicherheitskontrollen

Zu elf niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften haben Besucher Zutritt, ohne sich vorher einer Kontrolle unterziehen zu müssen. Nur dann, wenn ein Prozess als [...]
Teilerfolg: Otte kann OLG-Präsidentin werden, doch der Rechtsstreit geht weiter

Teilerfolg: Otte kann OLG-Präsidentin werden, doch der Rechtsstreit geht weiter

Im Dauerstreit um die Frage, wer neuer Präsident des Oberlandesgerichts Celle werden kann, hat die frühere Justiz-Staatssekretärin Stefanie Otte (Grüne) einen wichtigen [...]
Wie Zeugen vor Gericht auf einen Helfer bauen können

Wie Zeugen vor Gericht auf einen Helfer bauen können

Von Isabel Christian Der Anruf kommt gegen halb eins am Dienstagmittag. Ein Richter ist am Telefon, Silke Lorenz weiß, dass er gerade eine Verhandlung hat. „Entschuldigen Sie [...]
Justizministerin will Suizidrate in den Gefängnissen senken

Justizministerin will Suizidrate in den Gefängnissen senken

Nach mehreren Suiziden in niedersächsischen Haftanstalten innerhalb weniger Monate will Justizministerin Barbara Havliza die Bediensteten der Gefängnisse noch stärker dafür [...]
DNA-Alterstests für Straftäter: SPD hält wenig vom Vorschlag der Justizministerin

DNA-Alterstests für Straftäter: SPD hält wenig vom Vorschlag der Justizministerin

Nach den Unstimmigkeiten beim Polizeigesetz und der Diskussion um den Tierschutzplan bahnt sich bei der Großen Koalition der nächste Konflikt an. In der SPD findet man am Plan [...]
Landesregierung: Altersgrenze für Schöffen soll bleiben

Landesregierung: Altersgrenze für Schöffen soll bleiben

Die Landesregierung hält an der Altersgrenze für Schöffen fest. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Bis zum Jahresende werden in [...]
Vergabeaffären: So ermittelt der Staatsanwalt

Vergabeaffären: So ermittelt der Staatsanwalt

Im Wahlkampfjahr 2017 schlugen verschiedene Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergaben der Landesregierung hohe Wellen. Zwei Staatssekretäre wurden entlassen – und die damalige [...]