Justiz

Detlev Schulz-Hendel, Grünen-Fraktionschef, fordert eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Paketbotenschutzgesetzes. Diese auf Bundesebene 2019 schon neu definierte [...]

Oliver Junk (CDU), ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Goslar, klagt gegen das Land Niedersachsen – wegen einer Ende Januar ihm zugestellten Disziplinarverfügung. Vor [...]

Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für Niedersachsen, beurteilt das Agieren des Gesamtpersonalrats der Landeshauptstadt kritisch. Er hatte sich im [...]

Prof. Catharina Erps, seit 2022 Professorin an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege, wird jetzt für sechs Jahre die neue Rektorin dieser Hochschule. Das hat das [...]

Der Fall erregte bundesweit Aufsehen – und er beschäftigt seitdem sehr intensiv die Kommunalpolitik im Landkreis Hildesheim: Der 50-jährige Stefan M., der offenbar schwer [...]

Bernd Seifert, Fachmann für Recht und Bürokratieabbau bei der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHK-N), wirbt für die außergerichtliche Lösung von [...]

Barbara Havliza, ehemalige Justizministerin, ist in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt. Die 64-Jährige tritt am 1. März ihre neue Stelle als [...]

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) geht auf Distanz zu Vorschlägen, die Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Strafprozesses vorgelegt [...]

Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), der alle 37 Landkreise vertritt, verklagt das Land Niedersachsen, vertreten durch den Landtag, vor dem [...]