Justiz

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) geht auf Distanz zu Vorschlägen, die Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Strafprozesses vorgelegt [...]

Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), der alle 37 Landkreise vertritt, verklagt das Land Niedersachsen, vertreten durch den Landtag, vor dem [...]

Im juristischen Streit um die Umbenennung der „Hindenburgstraße“ in Hannover ist eine endgültige Entscheidung gefallen. Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg [...]

Christian Calderone, justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hält eine verpflichtende Regelabfrage für alle angehenden Richter beim Verfassungsschutz für [...]

Der neue Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Wilhelm Mestwerdt, hat die aktuellen Gesetzespläne der neuen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in [...]

Der scheidende Beauftragte für das Phänomen Antisemitismus, Franz Rainer Enste, hat sich bei einem Empfang der Landesregierung kritisch mit den bisherigen Strategien der Politik [...]

Wenn das Bundesverfassungsgericht heute, am 24. Januar, um 10 Uhr sein Urteil verkündet, schauen die Cheforganisatoren der niedersächsischen Parteien genau hin. Mit der [...]

Jann Berghaus, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Aurich, soll nächste Woche aufsteigen vom Vize-Mitglied des Staatsgerichtshofs zum ordentlichen Mitglied. Dem Landtag liegt [...]

Wilhelm Mestwerdt (61), Präsident des Niedersächsischen Landesarbeitsgerichts, soll nächste Woche im Landtag zum neuen Präsidenten des Staatsgerichtshofs gewählt werden. Er [...]