Dossier: Ideen zum Koalitionsvertrag

SPD und Grüne bereiten gerade ihren Koalitionsvertrag für die nächste niedersächsische Landesregierung vor. Was soll dort drin stehen? Die Rundblick-Redaktion unterbreitet den Unterhändlern Vorschläge. In diesem Dossier sammeln wir die Beiträge dieser Serie.

Teil 1: Warum kein duales Lehramtsstudium?

Jeder einzelne Interessenverband in Niedersachsen hat vermutlich kluge Ideen, wie man das schulische Curriculum jetzt dringend anpassen müsste. Mehr Informatik, mehr Handwerk, mehr Berufsorientierung zum Beispiel. Aber jeder Lehrer und jeder Bildungspolitiker stöhnt wohl auf, wenn nun noch mehr Inhalte in den Schulen vermittelt werden sollen. Was denn noch alles? Das ist verständlich und bringt auch nicht die Lösung für jene Probleme, vor denen wir derzeit stehen. Die beste Voraussetzung für gute Bildung schafft man noch immer mit guten und motivierten Lehrern. Doch an denen mangelt es: Es gibt zu wenig Lehrer und die, die da sind, gehen häufig genug auf dem Zahnfleisch oder fallen gar aufgrund von Überlastung krankheitsbedingt aus. Weiterlesen…

Teil 2: Warum das Land beim Bahnausbau mutiger vorangehen muss

Von der Verkehrswende ist in Niedersachsen bislang nicht viel zu sehen. Der Preis fürs Autofahren ist zwar so hoch wie nie, aber die Anreize, auf den eigenen Wagen zu verzichten, sind weiterhin erschreckend gering. Abseits der Großstädte und Ballungsräume träumt der öffentliche Nahverkehr weiterhin seinen Dornröschenschlaf, aus dem ihn bisher noch kein Landesfürst geweckt hat. Vielmehr rächt sich gerade die strukturelle Unterfinanzierung der vergangenen Jahre, die den Nahverkehr mit Bus und Schiene extrem verwundbar für Krisen wie die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine gemacht hat. Fast täglich bestätigen Meldungen über Zug- und Buslinienausfälle nun all jene Pendler, die weiterhin aufs Auto setzen. Und während Bund und Länder über das 49-Euro-Ticket streiten, tun sie so, als hätten die extremen Preissteigerungen bei Diesel, beim Zusatzstoff Adblue und beim Personal nie stattgefunden. Weiterlesen…

Teil 3: Das Agrarministerium muss neue Dialogformen entwickeln

Wer beruflich Lebensmittel erzeugt, sieht sich äußerst widersprüchlichem Konsumentenhandeln ausgesetzt. Eigentlich will jeder bio, aber kaum einer will es bezahlen. Jeder findet den tierwohlfreundlichen Offenstall super, aber Geruch und Geräusche sollen bitte drinnen bleiben. Jeder ginge am liebsten zum Hofladen, aber geht dann doch schnell beim Discounter vorbei. Jeder findet die industriellen Schlachtbetriebe grässlich, aber keiner will einen kleinen Schlachtbetrieb um die Ecke haben. Wenn es um den Preis geht, ist es vielleicht noch die Schere zwischen Wollen und Können. Vielfach ist es aber eher die Schere zwischen Wollen und Machen. Wenn die Grünen nun das Agrarressort übernehmen, stehen sie vor der Chance aber auch der Aufgabe, endlich zu machen, was die vorangegangene Große Koalition nicht (mehr) geschafft hat: Die Kluft zwischen Verbrauchern und Erzeugern zu schließen. Weiterlesen…

Teil 4: Schafft die Direktwahl für die Rathäuser wieder ab!

Der Begriff „Fachkräftemangel“ wird gegenwärtig häufig von Wirtschaftsvertretern verwendet. Sie merken es auch sehr deutlich, wenn ausgebildete junge Leute fehlen, die wichtige Aufgaben erfüllen sollen. Das sind Bäckereifachverkäufer ebenso wie Automechaniker, IT-Spezialisten oder auch Lehrer. Aber auch die öffentliche Verwaltung leidet unter einem Fachkräftemangel, sie muss sich daher notgedrungen verschlanken und ihre Prozesse vereinfachen. Wenn die Bürokratie zu kompliziert ist, bewirkt das Fehlen von Zuständigen an bestimmten Stellen eine Verzögerung des Entscheidungsprozesses. Wo niemand im Büro sitzt, kann die Akte eben nicht bearbeitet werden. Weiterlesen…

Teil 5: Die Solarindustrie muss nach Niedersachsen

Bei der Blindverkostung von Weinen gelingt es selbst Sommeliers oft nicht mehr, die eine Sorte von der anderen zu unterscheiden. Ähnlich dürfte es erfahrenen Politikbeobachtern gehen, wenn sie nur einzelne Auszüge aus den Wahlprogrammen von SPD und Grünen betrachten. Inhaltlich sind die beiden mutmaßlichen Koalitionspartner in vielen Punkten so nah beieinander, dass man sie eigentlich nur noch durch die Begrifflichkeiten unterscheiden kann. Während es den Sozialdemokraten darum geht, Niedersachsen zum „Energieland Nr.1“ zu machen, will die Umweltpartei „das Land zu einem Vorreiter machen, das seiner Klima- und Ressourcenverantwortung gerecht wird“. Weiterlesen…

Teil 6: Behörden und Kommunen sollten zusammengelegt werden

Wenn in den vergangenen Jahrzehnten von der Notwendigkeit einer Verwaltungsreform die Rede war, dann wurde das in erster Linie mit den Finanzen begründet: Der Staat könne nicht mehr über seine Verhältnisse leben, er müsse Verwaltungspersonal auf mittlere Sicht abbauen. Dazu wurden dann in der Regel immer zwei Schritte empfohlen: Erstens sollen die Aufgaben, die staatliche Stellen zu leisten haben, möglichst zusammengestrichen werden. Und zweitens soll perspektivisch die Zahl der Mitarbeiter in staatlichen Behörden sinken – über eine Zusammenlegung von Zuständigkeiten, eine Bündelung und Ausdünnung der Aufgaben. Genau das ist der Weg, den angesichts der inzwischen wieder angespannten Staatsfinanzen die neue Landesregierung wird gehen müssen – ob sie nun will oder nicht. Weiterlesen…

Teil 7: Eine Offensive für die Stärkung der Vereine ist nötig

Über die Bedeutung, die Ehrenamt in unserer Gesellschaft spielt, lässt sich kaum streiten: Ehrenamtliche sind bei der Freiwilligen Feuerwehr, trainieren Jugendmannschaften beim Fußball, Handball und anderen Sportarten, oder sie geben Essen bei der Tafel an Bedürftige aus. Sie sind eine wichtige Säule in unserer Gesellschaft. Rund 15,72 Millionen Menschen in Deutschland üben ein Ehrenamt aus, so eine Statistik des Instituts für Demoskopie Allensbach. Ob in der Kommunalpolitik, in der Kirche oder bei der Freiwilligen Feuerwehr, überall kommt man nicht mehr ohne die Zeit von freiwilligen Engagierten aus. Doch die Zeit, die jeder einzelne in sein Engagement stecken kann oder will, nimmt seit Jahren kontinuierlich ab. Ehrenamt muss man sich leisten können: zeitlich und finanziell. Weiterlesen…

Teil 8: Die Polizei braucht Wertschätzung, eine bessere Ausstattung und viel Vertrauen

Sicherheit spielte im Landtagswahlkampf eine herausgehobene Rolle. Versorgungssicherheit, Versorgungssicherheit, Versorgungssicherheit – so lautete das dominierende Schlagwort der vergangenen Monate. Schaut man in die Programme von Rot und Grün, gesellten sich dann auch mal die Planungssicherheit, soziale Sicherheit, die Rechtssicherheit, die Verkehrssicherheit, die IT-Sicherheit und andere Sicherheitsformen hinzu. Und natürlich: auch die innere Sicherheit. Doch welchen Stellenwert hat sie? Weiterlesen…