Norddeutsche CDU-Verbände loten Gemeinsamkeiten beim Deichschutz aus
Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, und Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner haben am Mittwoch die Konferenz der norddeutschen CDU-Landesverbände wieder aufleben lassen. Im Anschluss an die Regionalkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm trafen sich die Partei- und Fraktionsspitzen aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen im Hardenbergschen Haus in Hannover-Herrenhausen, um gemeinsame Positionen zum Hochwasserschutz abzustimmen.
Die CDU-Politiker betonten, dass der Schutz der Menschen in der Abwägung immer Vorrang gegenüber Naturschutz- oder touristischen Interessen genießen müsse. Sollten private Interessen dem Hochwasserschutz im Wege stehen, weil etwa Häuser oder Agrarflächen betroffen sind, sollte im Dialog mit den Betroffenen an Lösungen gearbeitet und entsprechende Entschädigungen gezahlt werden. Bei der Finanzierung des Deichschutzes sehen die CDU-Verbände den Bund in der Pflicht.
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Günther und Lechner kritisierten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zwar zumindest in Niedersachsen sich die Überschwemmungsgebiete angesehen habe, weiter aber nichts passiert sei. Im Positionspapier heißt es nun, die GAK-Mittel müssten aufgestockt oder ein neuer Bund-Länder-Fördertopf für die Reparatur und Instandhaltung von Deichen eingerichtet werden. Günther bezifferte den Finanzbedarf allein für die Reparaturarbeiten in seinem Land derzeit auf 200 Millionen Euro, insgesamt rechne man mit Milliardenbeträgen in den Nord-Ländern.
Neben dem Hochwasserschutz sehen die CDU-Politiker aber auch noch andere Themen, die sie verbinden und zu denen sie sich fortan jährlich austauschen wollen. „Die norddeutschen Länder haben oft gleichlaufende Interessen und auch besondere Chancen und besondere Voraussetzungen“, sagte Lechner und zählte beispielhaft die freie Fläche und die See als Standorte für Erneuerbare Energien, die Salzstöcke als mögliche Speicherorte sowie die Seehäfen auf. Günther meinte, das Wohlstandsniveau verschiebe sich in Richtung Norden, weil sich immer mehr Unternehmen daran orientierten, wo grüner Strom verfügbar sei. Noch sei Schleswig-Holstein weder klimaneutral noch Industrieland, beides wolle er aber erreichen.
Dieser Artikel erschien am 01.03.2024 in der Ausgabe #040.
