Schlagwort: Justiz

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) sieht eine „Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat“. Immer mehr neue Ermittlungsverfahren kommen auf die Staatsanwaltschaften zu, [...]

Frank-Thomas Hett, ehemaliger Justiz-Staatssekretär und CDU-Mitglied, hat von Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) seine Ernennungsurkunde als neuer Präsident des [...]

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin eine Mahnung an die noch im Untergrund befindlichen einstigen [...]

Wer steigt als Richter auf, wer nicht – und welche Kriterien werden angelegt? Das läuft in Niedersachsen seit jeher so, dass Stellen ausgeschrieben werden, interessierte [...]

Auf die starke Belastung der Justiz will Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) entschlossen reagieren. In ihrer Antwort auf eine dringliche Anfrage der CDU verwies sie am [...]

Die Landesregierung demonstriert Härte gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus, die in jüngster Zeit enorm zugenommen haben – auch in Niedersachsen. Allein fünfmal [...]

Christiane Hölscher (52), Präsidentin des Amtsgerichts Osnabrück, steigt in der niedersächsischen Justiz auf. Nach Informationen des Politikjournals Rundblick wird die [...]

Justizministerin Kathrin Wahlmann und ihr Staatssekretär Thomas Smollich sind derzeit nicht gerade zu beneiden. In führenden Positionen der Justiz müssen einige Posten neu [...]

Der Präsident des Landgerichts Hannover, Ralph Guise-Rübe, sieht bei allen Vorteilen der künstlichen Intelligenz (KI) auch eine Gefahr: „Wenn wir nicht aufpassen, könnten [...]