Justiz

OLG Celle will Prozesse vermehrt per Videochat durchführen

OLG Celle will Prozesse vermehrt per Videochat durchführen

Stefanie Otte, Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, will Gerichtsverhandlungen in ihrem Bezirk verstärkt per Videokonferenz ablaufen lassen.  Diese Option sehe das Gesetz [...]
Jura-Professor: „Handy-Tracking bleibt politische Entscheidung“

Jura-Professor: „Handy-Tracking bleibt politische Entscheidung“

Prof. Timo Rademacher hat die Juniorprofessur für Öffentliches Recht und das „Recht der neuen Technologien“ an der Leibniz Universität Hannover inne. Er ist Experte für [...]
Neues Glücksspielrecht birgt Risiken für mögliche Klagen

Neues Glücksspielrecht birgt Risiken für mögliche Klagen

Auch mit dem neuen Glücksspielrecht für Spielhallen wird der Losentscheid nicht vollständig abgeschafft, und der aktuelle Gesetzentwurf birgt immer noch Risiken für mögliche [...]
Schostok-Anwalt fordert Freispruch

Schostok-Anwalt fordert Freispruch

Wolfgang Borsum, Anwalt des früheren hannoverschen Oberbürgermeisters Stefan Schostok, hat im Prozess zur Rathausaffäre einen Freispruch für seinen Mandanten gefordert. [...]
Hannovers Landgerichtspräsident fordert harte Reformen nach der Corona-Krise

Hannovers Landgerichtspräsident fordert harte Reformen nach der Corona-Krise

Wenn die Corona-Krise vorüber ist, rechnet Ralph Guise-Rübe, der Präsident des Landgerichts Hannover, mit einer Welle an Gerichtsverfahren. Viele Menschen, die nach der [...]
Staatsgerichtshof weist AfD-Klage als „unbegründet“ zurück

Staatsgerichtshof weist AfD-Klage als „unbegründet“ zurück

Die AfD-Landtagsfraktion hat vor dem Staatsgerichtshof, dem höchsten Gericht des Landes, am Dienstag eine Niederlage kassiert. Der Antrag, die Regierung wegen eines Verstoßes [...]
Die Debatte der Woche…

Die Debatte der Woche…

…dreht sich um die Frage, wie eigentlich die Justiz noch effektiv arbeiten kann, wenn reihenweise Prozessbeteiligte ausfallen, weil sie in Quarantäne gehen. Öffentliche [...]
Schostok-Prozess: Anklage fordert acht Monate auf Bewährung

Schostok-Prozess: Anklage fordert acht Monate auf Bewährung

Stefan Schostok, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, soll nach den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft Hannover im Untreue-Prozess zu einer achtmonatigen [...]
Einschränkungen beim OVG Lüneburg

Einschränkungen beim OVG Lüneburg

Thomas Smollich, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, hat Einschränkungen für sein Gericht bekanntgegeben: Öffentliche Verhandlungen finden bis Ende April [...]