Justiz

Harms und Kreicker wechseln an den Bundesgerichtshof

Harms und Kreicker wechseln an den Bundesgerichtshof

Sven Harms, Ministerialrat im Justizministerium, und Helmut Kreicker, Richter am OLG Celle, sind vom Richterwahlausschuss auf Bundesebene gewählt worden und wechseln demnächst [...]
Die Debatte der Woche…

Die Debatte der Woche…

…kreist um die Frage, ob Kindesmissbrauch künftig von der Verjährung ausgeschlossen sein soll. Im Landtag hat es dazu in der vergangenen Woche eine heftige Debatte gegeben. [...]
SPD und CDU wollen, dass Kindesmissbrauch nicht mehr verjährt

SPD und CDU wollen, dass Kindesmissbrauch nicht mehr verjährt

Nach den Vorfällen von organisiertem Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Lügde, bei dem auch Verfehlungen des Jugendamtes im Kreis Hameln-Pyrmont einen großen Anteil [...]
Die Regierung hat die Schuld? Justizministerium korrigiert Vorlage

Die Regierung hat die Schuld? Justizministerium korrigiert Vorlage

Christian Lauenstein, Sprecher von Justizministerin Barbara Havliza, hat Irritationen um ein Papier entkräftet, das in landespolitischen Kreisen kursiert. Es geht um ein Konzept [...]
Limburg und Grascha ziehen Klage zurück

Limburg und Grascha ziehen Klage zurück

Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, hat gemeinsam mit FDP-Fraktionschef Stefan Birkner den Eilantrag für die Verfassungsklage beim [...]
Die Vergabeaffäre zeigt, wie gefährlich die Politik sein kann

Die Vergabeaffäre zeigt, wie gefährlich die Politik sein kann

In diesen Tagen geht still und leise zu Ende, was vor drei Jahren, kurz vor der vergangenen Landtagswahl, hohe Wellen geschlagen hatte. Es geht um die sogenannte [...]
SPD: Verjährung von Kindermissbrauch muss abgeschafft werden

SPD: Verjährung von Kindermissbrauch muss abgeschafft werden

Die Rechtspolitikerin der SPD-Fraktion, Wiebke Osigus, fordert die Abschaffung der Verjährung bei Kindesmissbrauch. Vielfach würden die Delikte erst Jahre nach der Tat [...]
Vergabeaffäre: Wittke und Mölling freigesprochen

Vergabeaffäre: Wittke und Mölling freigesprochen

Stefan Wittke, ehemaliger Pressesprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, und Roman Mölling, PR-Experte aus Hildesheim, haben von der Staatsanwaltschaft Hannover [...]
JVA testet bald Telemedizin

JVA testet bald Telemedizin

Christian Lauenstein, Sprecher des Justizministeriums, hat ein neues Pilotprojekt im Justizvollzug angekündigt. Ab Juli werden die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover und die [...]