Justiz

In Kürze

In Kürze

(rb) Für die am 1. und 2. Juni im brandenburgischen Nauen tagende Justizministerkonferenz hat Niedersachsens Ressortministerin Antje Niewisch-Lennartz sieben Initiativen [...]
Bundesrat: Pistorius spricht über Gaffer und Lärmschutz bei der EM

Bundesrat: Pistorius spricht über Gaffer und Lärmschutz bei der EM

(rb) Hannover/Berlin. Die Bundesratssitzung kurz vor Pfingsten hat bislang nur 33 Tagesordnungspunkte. Innenminister Boris Pistorius hat die Absicht, zu zwei Themen zu sprechen: [...]
Auch Niedersachsen für Abschaffung der „Majestätsbeleidigung“

Auch Niedersachsen für Abschaffung der „Majestätsbeleidigung“

(rb) Hannover. Niedersachsen wird sich der Bundesratsinitiative Hamburgs zur Abschaffung des § 103 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer [...]
Bundesrat: Drei Initiativen aus Niedersachsen

Bundesrat: Drei Initiativen aus Niedersachsen

(rb) Hannover/Berlin. Gleich mit drei Initiativen greift Niedersachsen am Freitag im Bundesrat aktuelle Themen auf. Zusammen mit dem Saarland, Sachsen und Brandenburg will das [...]
Handyfotos von Unfallopfern sollen verboten werden

Handyfotos von Unfallopfern sollen verboten werden

(rb) Hannover. Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches strebt Niedersachsen an, das sogenannte „Gaffen“ von Schaulustigen bei Verkehrsunfällen, die oftmals die [...]
Korrektur:

Korrektur:

(rb) Die neue Dienststelle der Leitenden Oberstaatsanwältin Claudia Becker-Kunze, die von der Staatsanwaltschaft Hannover nach Celle gewechselt ist (s.rb Nr. 071), ist [...]
Fehlende Richter gefährden Rechtsstaatlichkeit

Fehlende Richter gefährden Rechtsstaatlichkeit

(rb) Osnabrück. Der Präsident des Landgerichts Osnabrücks, Antonius Fahnemann, hat sich während eines Pressegesprächs besorgt über den Anstieg der Gesamtbelastung an dem [...]
Niedersachsen fordert Verschärfung des Sexualstrafrechts

Niedersachsen fordert Verschärfung des Sexualstrafrechts

(rb) Hannover/Berlin. In einer gemeinsamen Entschließung mit der Hansestadt Hamburg wird Niedersachsen einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, der die [...]
Vom „Gürteltier“ zur elektronischen Akte

Vom „Gürteltier“ zur elektronischen Akte

(rb) Hannover. Spätestens im Dezember 2025 werden in Niedersachsens Justiz die „Gürteltiere“ – Akten mit so vielen Einzelpapierbänden, dass sie durch Gürtel [...]
Länder haben noch Reformbedarf bei Verwertungsgesellschaften

Länder haben noch Reformbedarf bei Verwertungsgesellschaften

(rb) Hannover/Berlin. Das von der Bundesregierung im November 2015 beschlossene Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG), das künftig das bisherige Urheberrechtswahrnehmungsgesetz [...]