Justiz

SPD: Verjährung von Kindermissbrauch muss abgeschafft werden

SPD: Verjährung von Kindermissbrauch muss abgeschafft werden

Die Rechtspolitikerin der SPD-Fraktion, Wiebke Osigus, fordert die Abschaffung der Verjährung bei Kindesmissbrauch. Vielfach würden die Delikte erst Jahre nach der Tat [...]
Vergabeaffäre: Wittke und Mölling freigesprochen

Vergabeaffäre: Wittke und Mölling freigesprochen

Stefan Wittke, ehemaliger Pressesprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, und Roman Mölling, PR-Experte aus Hildesheim, haben von der Staatsanwaltschaft Hannover [...]
JVA testet bald Telemedizin

JVA testet bald Telemedizin

Christian Lauenstein, Sprecher des Justizministeriums, hat ein neues Pilotprojekt im Justizvollzug angekündigt. Ab Juli werden die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover und die [...]
„Wir hätten manche Einschränkung besser begründen können“

„Wir hätten manche Einschränkung besser begründen können“

Hat die Landesregierung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie alles richtig gemacht? Justizministerin Barbara Havliza verteidigt die Entscheidungen – betont aber gleichzeitig: [...]
Corona-Klage: Grüne und FDP ziehen vor den Staatsgerichtshof

Corona-Klage: Grüne und FDP ziehen vor den Staatsgerichtshof

Die Fraktionen von Grünen und FDP im Landtag wollen ihren wochenlangen Forderungen, frühzeitiger und besser über die Pläne der Regierung für neue Corona-Verordnungen [...]
Semsrott bekommt Recht: Gericht erlaubt Einsicht in Corona-Erlasse

Semsrott bekommt Recht: Gericht erlaubt Einsicht in Corona-Erlasse

Arne Semsrott, Journalist aus Hamburg, hat vor dem Verwaltungsgericht Hannover mit einem Eilantrag Erfolg gehabt. Semsrott hatte das niedersächsische Justizministerium [...]
Ex-Oberbürgermeister Schostok freigesprochen

Ex-Oberbürgermeister Schostok freigesprochen

Stefan Schostok, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, ist im Untreue-Prozess vor dem Landgericht Hannover freigesprochen worden. Richter Patrick Gerberding sagte, das [...]
OLG Celle will Prozesse vermehrt per Videochat durchführen

OLG Celle will Prozesse vermehrt per Videochat durchführen

Stefanie Otte, Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, will Gerichtsverhandlungen in ihrem Bezirk verstärkt per Videokonferenz ablaufen lassen.  Diese Option sehe das Gesetz [...]
Jura-Professor: „Handy-Tracking bleibt politische Entscheidung“

Jura-Professor: „Handy-Tracking bleibt politische Entscheidung“

Prof. Timo Rademacher hat die Juniorprofessur für Öffentliches Recht und das „Recht der neuen Technologien“ an der Leibniz Universität Hannover inne. Er ist Experte für [...]