Justiz

Ministerpräsident Weil mit allen grünen Kabinettsmitgliedern im Bundesrat

Ministerpräsident Weil mit allen grünen Kabinettsmitgliedern im Bundesrat

(rb) Hannover/Berlin. 69 Punkte stehen auf der Tagesordnung der vorletzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause. Die letzte findet bereits am 8. Juli statt. [...]
Landesregierung plant Kompetenzzentrum Salafismusprävention

Landesregierung plant Kompetenzzentrum Salafismusprävention

(rb) Hannover/Wolfsburg. Den Aufbau eines neuen Kompetenzzentrums, in dem alle Aktivitäten zur Salafismusprävention und Deradikalisierung junger Muslime gebündelt werden, hat [...]
Bundesratsausschuss für Haftungsausschluss von WLAN-Betreibern

Bundesratsausschuss für Haftungsausschluss von WLAN-Betreibern

(rb) Hannover. Ein Antrag der Länder Niedersachsen, Thüringen und Hamburg zur Änderung des Telemediengesetzes ist im Rechtsausschuss des Bundesrates auf Zustimmung gestoßen. [...]
Zum Tage: Kinderehen endlich ächten

Zum Tage: Kinderehen endlich ächten

(rb) Jahrzehntelang haben Feministinnen, Frauen- und Hilfsorganisationen vergeblich an Politik und Justiz appelliert, in Deutschland lebende muslimische Mädchen und Frauen vor [...]
Landtag zieht Konsequenzen aus der Delmenhorster Mordserie

Landtag zieht Konsequenzen aus der Delmenhorster Mordserie

(rb) Hannover. Der Sonderausschuss Patientensicherheit, den der Landtag nach der Mordserie eines Pflegers in einem Delmenhorster Krankenhaus eingesetzt hatte, hat seine Arbeit [...]
In Kürze

In Kürze

(rb) Bei der geplanten Novelle zum Verfassungsschutzgesetz wird es wohl dabei bleiben, dass Jugendliche erst ab 16 Jahren vom Staatsschutz erfasst werden sollen. Zwar hatte [...]
VZN: Abzocke am Telefon und im Internet bleibt Top-Thema

VZN: Abzocke am Telefon und im Internet bleibt Top-Thema

(rb) Hannover. Unseriöse Geschäftspraktiken, mit denen Verbraucher/innen am Telefon und im Internet über den Tisch gezogen werden, waren auch im vergangenen Jahr ein Top-Thema [...]
Randvolle Tagesordnung in Juni-Plenum

Randvolle Tagesordnung in Juni-Plenum

(rb) Eine mit 59 Tagesordnungspunkten randvolle Landtagssitzung steht den Parlamentarier/innen in dieser Plenarwoche (7. bis 10.Juni) bevor. Ein zentrales Thema gibt es nicht, und [...]
Verfassungsschutzgesetz: CDU für Beibehaltung der Datenspeicherung ab 14 Jahren

Verfassungsschutzgesetz: CDU für Beibehaltung der Datenspeicherung ab 14 Jahren

(rb) Hannover. Im Zuge der Beratung des Regierungsentwurfs für ein „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen“ hat die CDU-Landtagsfraktion [...]
In Kürze

In Kürze

(rb) Für die am 1. und 2. Juni im brandenburgischen Nauen tagende Justizministerkonferenz hat Niedersachsens Ressortministerin Antje Niewisch-Lennartz sieben Initiativen [...]