Justiz

Thomas Meysen vom Deutschen Institut für Jugendhilfe, Leiter einer Kommission des Landespräventionsrates, hat Vorschläge zu veränderten Abläufen bei der Jugendhilfe [...]

Der Staatsgerichtshof, höchstes Gericht des Landes, hat am Dienstag ein Urteil zur wichtigen Frage der Neutralitätspflicht von Amtspersonen gefällt. Normalerweise müssen [...]

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Justizministerin Barbara Havliza (CDU) die rasche Verständigung auf eine bessere Überwachung [...]

Die Bundesländer Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen planen eine Initiative zur Vorratsdatenspeicherung. Die Justizminister der drei Länder hatten gestern in einer [...]

Thomas Smollich, Präsident des Staatsgerichtshofs in Bückeburg, hat dem Landtag mitgeteilt, dass in einer Streitfrage vorerst keine Entscheidung fallen wird. Die AfD-Fraktion [...]

Seit Jahren erneuert der Landesrechnungshof immer wieder seine Kritik: Die Amtsgerichte auf der untersten Stufe der Gerichtsbarkeit seien zu klein, um wirtschaftlich zu arbeiten [...]

Vermutlich wird es Ende der Woche – oder aber Anfang der nächsten. Dann wird aus Lüneburg, dem Sitz des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, ein deutliches Signal kommen. Es [...]

Der Mord ist männlich. Diese Weisheit scheint nicht nur grammatikalisch glasklar, auch der Wahrheitsgehalt dieser Aussage wird allgemein angenommen. Aber ist das so? In der [...]

Barbara Havliza, Justizministerin, ist ernsthaft besorgt über die aktuelle Lage des Maßregelvollzuges in Niedersachsen. In diesem Bereich kommen suchtkranke oder psychisch [...]