Justiz

Wie war das nochmal……mit dem Transparenzgesetz?

Wie war das nochmal……mit dem Transparenzgesetz?

Was ist das für ein Gesetz?   Das sogenannte Informationszugangsgesetz soll zwei Dinge ermöglichen. Zum einen sollen Bürger das Recht auf Auskunft gegenüber der [...]
Verstoßen die neuen Baupläne der MHH gegen das Grundgesetz?

Verstoßen die neuen Baupläne der MHH gegen das Grundgesetz?

Bei der MHH und beim Universitätsklinikum Göttingen sollen bald die Bagger anrücken. Doch bevor die Regierung festlegt, wer das 2-Milliarden-Mammutprojekt der [...]
Mathiopoulos muss Niederlage einstecken

Mathiopoulos muss Niederlage einstecken

Margarita Mathiopoulos, ehemalige Sprecherin der Nord/LB, Publizistin und Unternehmensberaterin, hat erneut eine herbe juristische Niederlage einstecken müssen. In dem seit [...]
Deutschland braucht eine einheitliche Präventionsarbeit

Deutschland braucht eine einheitliche Präventionsarbeit

Darum geht es: Gestern hat in Hannover der 22. Deutsche Präventionstag begonnen. Erich Marks, Geschäftsführer des Landespräventionsrats Niedersachsen, forderte in diesem [...]
Richterwahlausschuss soll noch in diesem Jahr kommen

Richterwahlausschuss soll noch in diesem Jahr kommen

In Niedersachsen soll es noch in dieser Legislaturperiode einen Richterwahlausschuss geben. Die Landesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf verabschiedet. Auf die Frage, ob [...]
Richterwahlausschuss: Es kann gemauschelt werden

Richterwahlausschuss: Es kann gemauschelt werden

Darum geht es: Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf für einen Richterwahlausschuss vorgelegt. Noch in diesem Jahr soll der Landtag darüber abstimmen. Ein Kommentar von [...]
Niewisch-Lennartz wirkt mäßigend auf die Staatsanwaltschaften ein

Niewisch-Lennartz wirkt mäßigend auf die Staatsanwaltschaften ein

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat sich distanziert zu dem Vorhaben der Staatsanwaltschaft Hannover geäußert, Journalisten als Zeugen vorzuladen. Im [...]
Richterbund will 250 neue Stellen für die Justiz

Richterbund will 250 neue Stellen für die Justiz

Die guten Steuereinnahmen für dieses und das kommende Jahr haben den Richterbund auf den Plan gerufen. Die Organisation fordert 250 zusätzliche Stellen. „Diese fehlen bei den [...]
SPD zeigt sich betont distanziert gegenüber geplantem Transparenzgesetz

SPD zeigt sich betont distanziert gegenüber geplantem Transparenzgesetz

Nach dem von der Landesregierung geplanten „Transparenzgesetz“ sollen alle Bürger künftig Akten von staatlichen oder halb-staatlichen Stellen einsehen können – und zwar [...]
Justizministerin will mehr Daten für die Prävention sammeln

Justizministerin will mehr Daten für die Prävention sammeln

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz will die kommunale Kriminalprävention künftig besser verzahnen. Dafür sollen einzelne Projekte in den Städten und Gemeinden enger [...]