Justiz

„Wir hätten manche Einschränkung besser begründen können“

„Wir hätten manche Einschränkung besser begründen können“

Hat die Landesregierung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie alles richtig gemacht? Justizministerin Barbara Havliza verteidigt die Entscheidungen – betont aber gleichzeitig: [...]
Corona-Klage: Grüne und FDP ziehen vor den Staatsgerichtshof

Corona-Klage: Grüne und FDP ziehen vor den Staatsgerichtshof

Die Fraktionen von Grünen und FDP im Landtag wollen ihren wochenlangen Forderungen, frühzeitiger und besser über die Pläne der Regierung für neue Corona-Verordnungen [...]
Semsrott bekommt Recht: Gericht erlaubt Einsicht in Corona-Erlasse

Semsrott bekommt Recht: Gericht erlaubt Einsicht in Corona-Erlasse

Arne Semsrott, Journalist aus Hamburg, hat vor dem Verwaltungsgericht Hannover mit einem Eilantrag Erfolg gehabt. Semsrott hatte das niedersächsische Justizministerium [...]
Ex-Oberbürgermeister Schostok freigesprochen

Ex-Oberbürgermeister Schostok freigesprochen

Stefan Schostok, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, ist im Untreue-Prozess vor dem Landgericht Hannover freigesprochen worden. Richter Patrick Gerberding sagte, das [...]
OLG Celle will Prozesse vermehrt per Videochat durchführen

OLG Celle will Prozesse vermehrt per Videochat durchführen

Stefanie Otte, Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, will Gerichtsverhandlungen in ihrem Bezirk verstärkt per Videokonferenz ablaufen lassen.  Diese Option sehe das Gesetz [...]
Jura-Professor: „Handy-Tracking bleibt politische Entscheidung“

Jura-Professor: „Handy-Tracking bleibt politische Entscheidung“

Prof. Timo Rademacher hat die Juniorprofessur für Öffentliches Recht und das „Recht der neuen Technologien“ an der Leibniz Universität Hannover inne. Er ist Experte für [...]
Neues Glücksspielrecht birgt Risiken für mögliche Klagen

Neues Glücksspielrecht birgt Risiken für mögliche Klagen

Auch mit dem neuen Glücksspielrecht für Spielhallen wird der Losentscheid nicht vollständig abgeschafft, und der aktuelle Gesetzentwurf birgt immer noch Risiken für mögliche [...]
Schostok-Anwalt fordert Freispruch

Schostok-Anwalt fordert Freispruch

Wolfgang Borsum, Anwalt des früheren hannoverschen Oberbürgermeisters Stefan Schostok, hat im Prozess zur Rathausaffäre einen Freispruch für seinen Mandanten gefordert. [...]
Hannovers Landgerichtspräsident fordert harte Reformen nach der Corona-Krise

Hannovers Landgerichtspräsident fordert harte Reformen nach der Corona-Krise

Wenn die Corona-Krise vorüber ist, rechnet Ralph Guise-Rübe, der Präsident des Landgerichts Hannover, mit einer Welle an Gerichtsverfahren. Viele Menschen, die nach der [...]