Justiz

NPD-Demo: Hat Weil gegen Neutralitätspflicht verstoßen?

NPD-Demo: Hat Weil gegen Neutralitätspflicht verstoßen?

Anke Pörksen, Regierungssprecherin, hat den Auftritt von Ministerpräsident Stephan Weil bei einer gegen die NPD gerichteten Demonstration Ende November in Hannover verteidigt. [...]
Rathausaffäre vor Gericht: Ein Angeklagter zeigt sich reumütig, die beiden anderen tun es nicht

Rathausaffäre vor Gericht: Ein Angeklagter zeigt sich reumütig, die beiden anderen tun es nicht

In der Rathausaffäre von Hannover steht der Vorwurf im Raum, der frühere Büroleiter des damaligen Oberbürgermeisters Stefan Schostok habe unrechtmäßig über mehr als zwei [...]
Groko überlegt: Wie soll man mit IS-Rückkehrern umgehen?

Groko überlegt: Wie soll man mit IS-Rückkehrern umgehen?

Wie soll man umgehen mit den IS-Kämpfern, die einst in Deutschland gelebt haben und die hiesige Staatsangehörigkeit besitzen? Sie gingen oft in den Irak oder nach Syrien, [...]
Wissenschaftler fordern: Selbstständige sollen künftig in die Rentenkasse einzahlen müssen

Wissenschaftler fordern: Selbstständige sollen künftig in die Rentenkasse einzahlen müssen

Der Teufelskreis, den Sozialpolitiker befürchten, sieht so aus: Mit der Digitalisierung ändert sich die Arbeitswelt grundsätzlich. Der klassische Großbetrieb mit seinen vielen [...]
In Niedersachsens Justiz fehlen mehr als 580 Stellen

In Niedersachsens Justiz fehlen mehr als 580 Stellen

Ist die Justiz in Niedersachsen unterbesetzt? Auf eine entsprechende Anfrage des FDP-Abgeordneten Marco Genthe hat jetzt die Landesregierung geantwortet – und dabei Defizite [...]
Opferschutz-Beauftragter beklagt zunehmende Verrohung in der Gesellschaft

Opferschutz-Beauftragter beklagt zunehmende Verrohung in der Gesellschaft

Niedersachsens neuer Opferschutz-Beauftragter beklagt eine zunehmende Rücksichtslosigkeit in der Gesellschaft. Bei seiner Vorstellung am Dienstag in Hannover sagte der Leitende [...]
Staatsgerichtshof: Opposition im Landtag braucht mehr Kontrollrechte

Staatsgerichtshof: Opposition im Landtag braucht mehr Kontrollrechte

Eigentlich ging es nur um einen recht unspektakulären Routinevorgang: Der Präsident des Staatsgerichtshofs, Thomas Smollich, stellte am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags [...]
Antisemitismus-Beauftragter fordert: Wir müssen stärker an die NS-Geschichte erinnern

Antisemitismus-Beauftragter fordert: Wir müssen stärker an die NS-Geschichte erinnern

Gestern hat die Landesregierung den früheren Regierungssprecher Franz-Rainer Enste (66) zum neuen „Beauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz des jüdischen [...]
Franz-Rainer Enste wird Antisemitismus-Beauftragter des Landes

Franz-Rainer Enste wird Antisemitismus-Beauftragter des Landes

Wenn die Landesregierung am Dienstag zu ihrer Sitzung zusammenkommt, sollen voraussichtlich zwei wichtige Personalien entschieden werden: Der frühere Regierungssprecher [...]