Inneres

Innenministerium prüft höhere Kostenpauschale für Flüchtlinge

Innenministerium prüft höhere Kostenpauschale für Flüchtlinge

Die Forderung des Landkreistages (NLT), die Kostenpauschale für Asylbewerber (bisher 10.000 Euro je Flüchtling und Jahr) um 400 Euro anzuheben, wird vom Innenministerium in [...]
Martin Schulz ernennt Boris Pistorius zu seinem Verantwortlichen für Innenpolitik

Martin Schulz ernennt Boris Pistorius zu seinem Verantwortlichen für Innenpolitik

Ob Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Fall einer SPD-Beteiligung an der nächsten Bundesregierung neuer Bundesinnenminister wird, bleibt weiter fraglich. In der [...]
Bei schnellerer Abschiebung enthält sich Niedersachsen im Bundesrat

Bei schnellerer Abschiebung enthält sich Niedersachsen im Bundesrat

Das von der Großen Koalition im Bund geplante „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wird von Niedersachsens Landesregierung nicht uneingeschränkt [...]
Die Stasi half im Landtagswahlkampf 1974 auch zwei SPD-Abgeordneten

Die Stasi half im Landtagswahlkampf 1974 auch zwei SPD-Abgeordneten

Der lange Arm der Stasi reichte bis in die letzten niedersächsischen Winkel – und bis in den Landtag und in einige Ministerien. Wie genau das geschah und was alles vom [...]
Städte und Kreise rufen nach mehr Landesgeld für Flüchtlinge

Städte und Kreise rufen nach mehr Landesgeld für Flüchtlinge

Reicht die Pauschale von 10.000 Euro je Flüchtling und Jahr, die das Land den Kreisen und kreisfreien Städten überweist? Dieser Betrag für jene, die die Erstaufnahme [...]
Landrat gegen Ministerin: Heftiger Streit um die Lent-Kaserne in Rotenburg

Landrat gegen Ministerin: Heftiger Streit um die Lent-Kaserne in Rotenburg

Soll die nach dem früheren Nachtjäger-Piloten Helmut Lent benannte Kaserne des Jägerbataillons 91 in Rotenburg umbenannt werden? Eine kritische Äußerung von [...]
Grüne Jugend fragt beim Verfassungsschutz an

Grüne Jugend fragt beim Verfassungsschutz an

Mehrere Mitglieder der „Grünen Jugend“ (GJ), Nachwuchsorganisation der Grünen, wollen am Freitag ein Bündel von 200 Anfragen an den Verfassungsschutz und das [...]
Südniedersachsenprogramm: Geniale Idee oder ein Schuss in den Ofen

Südniedersachsenprogramm: Geniale Idee oder ein Schuss in den Ofen

Der Harz ist in der Krise. Der Kreis Goslar und der Altkreis Osterode leiden massiv unter Überalterung und Bevölkerungsverlust. Holzminden, Northeim und dem Göttinger Land geht [...]
Soll es den Doppelpass weiter geben? Sachverständigenrat rät zu Neuregelung

Soll es den Doppelpass weiter geben? Sachverständigenrat rät zu Neuregelung

Die über Bundesgesetze zu regelnde Frage, ob es die doppelte Staatsbürgerschaft nach den bisherigen Regeln in Deutschland weiter geben soll, beschäftigt nun auch den Landtag. [...]