Inneres

Landtagsjuristen zerpflücken Gesetzentwurf zur Region Braunschweig

Landtagsjuristen zerpflücken Gesetzentwurf zur Region Braunschweig

Die Kritik kam in ungewohnter Schärfe: Der rot-grüne Gesetzentwurf zum Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB), den auch die FDP im Landtag mittragen will, sei „im [...]
CDU beharrt auf Verurteilung des Linksextremismus

CDU beharrt auf Verurteilung des Linksextremismus

Die CDU-Landtagsfraktion besteht darauf, dass sich der Landtag mit möglichst breiter Mehrheit vom Linksextremismus distanziert. „Wir haben das einmütig getan in einer [...]
Pistorius: Unsere Observierungstechnik ist einwandfrei

Pistorius: Unsere Observierungstechnik ist einwandfrei

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die Kritik der FDP, der hiesige Verfassungsschutz könne mögliche islamistische Gefährder nicht optimal erkennen, [...]
Innenministerium will Wildwuchs in elektronischer Aktenführung beenden

Innenministerium will Wildwuchs in elektronischer Aktenführung beenden

Viele Behördengänge spielen sich künftig verstärkt im Internet ab. Damit nicht jedes Ministerium und jedes Landesamt dafür eigene Standards behält, peilt das [...]
Beamtenbund weist Kritik an Beihilferegeln zurück

Beamtenbund weist Kritik an Beihilferegeln zurück

Eine neue Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung ist vom Niedersächsischen Beamtenbund (NBB) mit scharfen Worten zurückgewiesen worden. Die Stiftung hat die bisherige Praxis [...]
Steinmeier und die schönen, schwierigen Jahre in Hannover

Steinmeier und die schönen, schwierigen Jahre in Hannover

Die Schlüsselszene des gestrigen Tages spielt sich direkt im Büro des Chefs der niedersächsischen Staatskanzlei ab, in einem großen, geräumigen Zimmer im ersten Stock des [...]
Kommunen stöhnen unter hohen Pensionsverpflichtungen

Kommunen stöhnen unter hohen Pensionsverpflichtungen

Sollen die Kommunen weiterhin verpflichtet werden, für die späteren Pensionen ihrer beamteten Mitarbeiter hohe Rückstellungen zu buchen? Über diese Frage ist zwischen den [...]
In Niedersachsen dürfen 30 Rechtsextremisten eine Waffe besitzen

In Niedersachsen dürfen 30 Rechtsextremisten eine Waffe besitzen

In Niedersachsen verfügen nach Informationen der Behörden 30 Rechtsextremisten über die Erlaubnis, eine Waffe besitzen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf [...]
Landesregierung will Polizeigesetz an die Sicherheitslage anpassen

Landesregierung will Polizeigesetz an die Sicherheitslage anpassen

Ministerpräsident Stephan Weil hat angekündigt, dass die Landesregierung ihre Vorschläge zum Polizeigesetz noch einmal nachbessern wird – und zwar, sobald die [...]