Inneres

Verschweigt die Polizei wichtige Informationen?

Verschweigt die Polizei wichtige Informationen?

Kommt es vor, dass Polizeistationen bestimmte Formen der Kriminalität gegenüber der Presse verschweigen – oder sich mit wichtigen Informationen zurückhalten? Zu dieser Frage [...]
Wie kann man einen  Untersuchungsausschuss lahmlegen?

Wie kann man einen Untersuchungsausschuss lahmlegen?

Untersuchungsausschüsse in Parlamenten sind umstritten. Sie dienen vor allem der Opposition als ein Mittel, einen Sachverhalt genau aufzuhellen – ansatzweise so, wie es vor [...]
Rot-Grün entschärft Entwurf: Großraumverband soll nur noch beraten

Rot-Grün entschärft Entwurf: Großraumverband soll nur noch beraten

Im heftigen Streit um den Großraumverband Braunschweig legt Rot-Grün jetzt den Rückwärtsgang ein: Die einhellige Aufforderung der drei Kommunalverbände, die Finger von dem [...]
Datenschutzbeauftragte rügt „Bodycams“ für Polizisten

Datenschutzbeauftragte rügt „Bodycams“ für Polizisten

Innenminister Boris Pistorius hat jetzt einen blauen Brief der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel erhalten. Der Testversuch mit sogenannten „Bodycams“, also Kameras, [...]
Innen-Staatssekretär erfuhr Mitte Dezember von Sozialbetrug-Vorwurf

Innen-Staatssekretär erfuhr Mitte Dezember von Sozialbetrug-Vorwurf

Erst Ende Januar wurden Vorwürfe öffentlich, in der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig habe es womöglich mehrere Fälle von Sozialbetrug gegeben – weil [...]
„Reichsbürger“ sollen Waffenscheine verlieren

„Reichsbürger“ sollen Waffenscheine verlieren

Innenminister Boris Pistorius hat die Landkreise gebeten, bei den sogenannten „Reichsbürgern“ genau darauf zu achten, ob sie weiterhin im Besitz von Waffenscheinen sein [...]
Pistorius: Die FDP schüttet Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

Pistorius: Die FDP schüttet Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

Die Debatte über den Missbrauch von Sozialleistungen in der Landesaufnahmestelle (LAB) Braunschweig wurde am Mittwoch im Landtag zum Schlagabtausch zwischen zwei Politikern: [...]
Landtag entscheidet heute über Abriss eines Baudenkmals in Goslar

Landtag entscheidet heute über Abriss eines Baudenkmals in Goslar

Der Landtag befindet heute über ein heikles Thema, das seit Jahren die Gemüter in Goslar bewegt. Soll das zur NS-Zeit gebaute Offizierscasino, ein zentraler Bau des alten, seit [...]
Qual und Entzückung

Qual und Entzückung

Das Büro des Landtagspräsidenten liegt im ersten Stock des Gebäudes. Zuerst steht Marlene Bethlehem, die Präsidentin der Memorial Foundation for Jewish Culture, vor dem [...]