Inneres

In den jüdischen Gemeinden in Deutschland hat sich ein Gefühl der Unsicherheit breit gemacht. „Unser Warnlicht blinkt häufiger“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der [...]

Die Zeichen für die geplante neue Tourismus-Abgabe der Städte stehen auf grün: Der Innenausschuss des Landtags schloss am Donnerstag die monatelangen Beratungen über eine [...]

Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg hat vorgeschlagen, das jüngste Staatsgerichtshof-Urteil zum Islamismus-Untersuchungsausschuss auf unbürokratische Weise umzusetzen: „Es [...]

Die FDP hat massive Bedenken gegen den rot-grünen Plan, mit der bevorstehenden Änderung des Polizeigesetzes die Vorschriften für den „Unterbindungsgewahrsam“ zu ändern. [...]

Rot-Grün hat vier „Landesbeauftragte für Regionalentwicklung“ berufen – aber werden diese Leute überhaupt in den Kommunen respektiert? Der bekannte [...]

Was nimmt man mit von einem Auslandseinsatz? Polizeikommissarin Katrin Pfeiffer (35) aus Hannover, die zu längeren Diensten in Afghanistan und später im Südsudan abgeordnet [...]

Im vergangenen Jahr hat es, verglichen mit 2015, einen Rückgang der Kriminalität gegeben – insgesamt wurden 561.963 Fälle registriert, rund 6500 weniger als ein Jahr zuvor. [...]

Der von der FDP unterstützte Plan von Rot-Grün, die Zuständigkeiten des Zweckverbandes Großraum Braunschweig neu zu ordnen, hat im Landtags-Innenausschuss eine heftige Debatte [...]

Die rot-grüne Landtagsmehrheit hat vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg eine herbe Niederlage kassiert. Das höchste Gericht Niedersachsens urteilte, dass der von Rot-Grün im [...]