Inneres

Innenminister Boris Pistorius hat jetzt einen blauen Brief der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel erhalten. Der Testversuch mit sogenannten „Bodycams“, also Kameras, [...]

Erst Ende Januar wurden Vorwürfe öffentlich, in der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig habe es womöglich mehrere Fälle von Sozialbetrug gegeben – weil [...]

Innenminister Boris Pistorius hat die Landkreise gebeten, bei den sogenannten „Reichsbürgern“ genau darauf zu achten, ob sie weiterhin im Besitz von Waffenscheinen sein [...]

Die Debatte über den Missbrauch von Sozialleistungen in der Landesaufnahmestelle (LAB) Braunschweig wurde am Mittwoch im Landtag zum Schlagabtausch zwischen zwei Politikern: [...]

Der Landtag befindet heute über ein heikles Thema, das seit Jahren die Gemüter in Goslar bewegt. Soll das zur NS-Zeit gebaute Offizierscasino, ein zentraler Bau des alten, seit [...]

Das Büro des Landtagspräsidenten liegt im ersten Stock des Gebäudes. Zuerst steht Marlene Bethlehem, die Präsidentin der Memorial Foundation for Jewish Culture, vor dem [...]

Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner hat die Reaktion der Behörden auf die Fälle von Sozialbetrug in der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig heftig kritisiert. „Es [...]

Kurz vor Weihnachten hatte die CDU eine „Fußfessel“ für mögliche salafistische Gewalttäter gefordert, jetzt will Rot-Grün diese Regelung in das Polizeigesetz schreiben. [...]

„Israel steht heute am Abgrund und wird nur noch von den USA und den Europäern gestützt. Keiner weiß wie lange noch, aber alle sprechen sie davon, dass Israel früher [...]