Inneres

FDP: Rot-grünes Polizeigesetz ist „völlig falscher Ansatz“

FDP: Rot-grünes Polizeigesetz ist „völlig falscher Ansatz“

Die FDP hat massive Bedenken gegen den rot-grünen Plan, mit der bevorstehenden Änderung des Polizeigesetzes die Vorschriften für den „Unterbindungsgewahrsam“ zu ändern. [...]
Geteiltes Echo der Kommunen auf die Landesbeauftragten

Geteiltes Echo der Kommunen auf die Landesbeauftragten

Rot-Grün hat vier „Landesbeauftragte für Regionalentwicklung“ berufen – aber werden diese Leute überhaupt in den Kommunen respektiert? Der bekannte [...]
Warum Niedersachsens Polizei in Mali so gefragt ist

Warum Niedersachsens Polizei in Mali so gefragt ist

Was nimmt man mit von einem Auslandseinsatz? Polizeikommissarin Katrin Pfeiffer (35) aus Hannover, die zu längeren Diensten in Afghanistan und später im Südsudan abgeordnet [...]
Kriminalstatistik belegt: Es geht rauer zu  in Niedersachsen

Kriminalstatistik belegt: Es geht rauer zu in Niedersachsen

Im vergangenen Jahr hat es, verglichen mit 2015, einen Rückgang der Kriminalität gegeben – insgesamt wurden 561.963 Fälle registriert, rund 6500 weniger als ein Jahr zuvor. [...]
Kommt eine Gebietsreform im Braunschweiger Raum?

Kommt eine Gebietsreform im Braunschweiger Raum?

Der von der FDP unterstützte Plan von Rot-Grün, die Zuständigkeiten des Zweckverbandes Großraum Braunschweig neu zu ordnen, hat im Landtags-Innenausschuss eine heftige Debatte [...]
Höchstes Gericht urteilt: Rot-Grün missachtet Oppositionsrechte

Höchstes Gericht urteilt: Rot-Grün missachtet Oppositionsrechte

Die rot-grüne Landtagsmehrheit hat vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg eine herbe Niederlage kassiert. Das höchste Gericht Niedersachsens urteilte, dass der von Rot-Grün im [...]
Verschweigt die Polizei wichtige Informationen?

Verschweigt die Polizei wichtige Informationen?

Kommt es vor, dass Polizeistationen bestimmte Formen der Kriminalität gegenüber der Presse verschweigen – oder sich mit wichtigen Informationen zurückhalten? Zu dieser Frage [...]
Wie kann man einen  Untersuchungsausschuss lahmlegen?

Wie kann man einen Untersuchungsausschuss lahmlegen?

Untersuchungsausschüsse in Parlamenten sind umstritten. Sie dienen vor allem der Opposition als ein Mittel, einen Sachverhalt genau aufzuhellen – ansatzweise so, wie es vor [...]
Rot-Grün entschärft Entwurf: Großraumverband soll nur noch beraten

Rot-Grün entschärft Entwurf: Großraumverband soll nur noch beraten

Im heftigen Streit um den Großraumverband Braunschweig legt Rot-Grün jetzt den Rückwärtsgang ein: Die einhellige Aufforderung der drei Kommunalverbände, die Finger von dem [...]