Inneres

Der Islamismus-Untersuchungsausschuss hat gestern die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall von Safia S. näher beleuchtet. Die damals 15-jährige Schülerin hatte am 26. Februar [...]

Die Pauschale steigt, für jeden Flüchtling zahlt das Land den Kommunen pro Jahr einen Betrag von 10.000 Euro – bisher waren es nur 9500 Euro. Landesweit sind die [...]

Sollen 16- und 17-Jährige künftig auch bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können? SPD und Grüne wollen das, bräuchten aber eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Im [...]

Kurz vor der Landtagsentscheidung über die Änderung der Kommunalverfassung deutet sich eine weitaus stärkere Erleichterung von kommunalen Bürgerentscheiden an. Wie der Verein [...]

Der Auftritt von Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger im Islamismus-Untersuchungsausschuss am Mittwoch wird von einem Parteienstreit über die Verschwiegenheit der [...]

In Niedersachsen gibt es einen drastischen Anstieg bei den kleinen Waffenscheinen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Angelika [...]

In einer sehr aufgewühlten Landtagssitzung haben CDU und FDP am Donnerstag versucht, von Innenminister Boris Pistorius (SPD) Details zur sogenannten „salafistischen [...]

Der Landtag hat gestern den Nachtragshaushalt beschlossen – und damit auch die Pauschale von 10.000 Euro je Flüchtling (bisher 9500 Euro) festgelegt. Weil das Geld für die [...]

Der Landtag hat am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit das Verfassungsschutzgesetz reformiert. Künftig müssen die Mitarbeiter der von Präsidentin Maren Brandenburger geleiteten [...]