Inneres

Verfassungsschutz speicherte Safia S. auf einer Nebenliste

Verfassungsschutz speicherte Safia S. auf einer Nebenliste

Der Islamismus-Untersuchungsausschuss hat gestern die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall von Safia S. näher beleuchtet. Die damals 15-jährige Schülerin hatte am 26. Februar [...]
Warum Harburg und Hannover bei den Flüchtlingen aus der Reihe fallen

Warum Harburg und Hannover bei den Flüchtlingen aus der Reihe fallen

Die Pauschale steigt, für jeden Flüchtling zahlt das Land den Kommunen pro Jahr einen Betrag von 10.000 Euro – bisher waren es nur 9500 Euro. Landesweit sind die [...]
Wählen mit 16 – und wenn dann viele die Rechtspopulisten ankreuzen?

Wählen mit 16 – und wenn dann viele die Rechtspopulisten ankreuzen?

Sollen 16- und 17-Jährige künftig auch bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können? SPD und Grüne wollen das, bräuchten aber eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Im [...]
Hürden für Bürgerentscheide sollen stark abgesenkt werden

Hürden für Bürgerentscheide sollen stark abgesenkt werden

Kurz vor der Landtagsentscheidung über die Änderung der Kommunalverfassung deutet sich eine weitaus stärkere Erleichterung von kommunalen Bürgerentscheiden an. Wie der Verein [...]
Parteien uneins: Wie schweigsam dürfen die Beamten bleiben?

Parteien uneins: Wie schweigsam dürfen die Beamten bleiben?

Der Auftritt von Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger im Islamismus-Untersuchungsausschuss am Mittwoch wird von einem Parteienstreit über die Verschwiegenheit der [...]
Kleine Waffenscheine in Niedersachsen: Steigerung um 54 Prozent

Kleine Waffenscheine in Niedersachsen: Steigerung um 54 Prozent

In Niedersachsen gibt es einen drastischen Anstieg bei den kleinen Waffenscheinen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Angelika [...]
Landtag forscht: Warum konnte Ahmed A. einfach verschwinden?

Landtag forscht: Warum konnte Ahmed A. einfach verschwinden?

In einer sehr aufgewühlten Landtagssitzung haben CDU und FDP am Donnerstag versucht, von Innenminister Boris Pistorius (SPD) Details zur sogenannten „salafistischen [...]
Zwei von 45 Kreisen sind mit Flüchtlings-Pauschale nicht zufrieden

Zwei von 45 Kreisen sind mit Flüchtlings-Pauschale nicht zufrieden

Der Landtag hat gestern den Nachtragshaushalt beschlossen – und damit auch die Pauschale von 10.000 Euro je Flüchtling (bisher 9500 Euro) festgelegt. Weil das Geld für die [...]
Scharfe Auseinandersetzung um den Verfassungsschutz

Scharfe Auseinandersetzung um den Verfassungsschutz

Der Landtag hat am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit das Verfassungsschutzgesetz reformiert. Künftig müssen die Mitarbeiter der von Präsidentin Maren Brandenburger geleiteten [...]