Inneres

CDU bietet an: Untersuchungsausschuss straffen

CDU bietet an: Untersuchungsausschuss straffen

Der Islamismus-Untersuchungsausschuss kann nach Ansicht des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Jens Nacke weit schneller als bisher geplant beendet werden. „Wenn wir uns auf die [...]
Ermittlungsbeauftragter stößt an Grenzen

Ermittlungsbeauftragter stößt an Grenzen

Im Islamismus-Untersuchungsausschuss herrscht derzeit Verwirrung über den Umfang der Unterlagen, die vom Ermittlungsbeauftragten Bernhard Wahl, einem früheren BGH-Richter, [...]
Gerangel um dritte Kraft in den Kindergärten

Gerangel um dritte Kraft in den Kindergärten

Soll es landesweit eine dritte Betreuungskraft in den Kindergärten geben? Über diese Frage berät heute die rot-grüne Koalition zum Abschluss ihrer Vorschläge für den [...]
Wahlkampftöne überstrahlen die Debatte um Kriminalitätsstatistik

Wahlkampftöne überstrahlen die Debatte um Kriminalitätsstatistik

Eine besonders aufgewühlte Debatte erlebte der Landtag, als es um die Kriminalitätsentwicklung ging. Drei Politiker lieferten sich ein Wortgefecht, das schon Züge einer [...]
Thüringer Eichsfelder reden über einen Anschluss an Niedersachsen

Thüringer Eichsfelder reden über einen Anschluss an Niedersachsen

Soll das in Thüringen gelegene Eichsfeld, bisher ein selbstständiger Landkreis, an Niedersachsen angegliedert werden? Eine solche Forderung ist jüngst laut geworden, nachdem [...]
Pistorius: Verhalten der Opposition  ist „an Infamie nicht zu überbieten“

Pistorius: Verhalten der Opposition ist „an Infamie nicht zu überbieten“

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat CDU und FDP am Dienstag in einer aufgewühlten Plenardebatte heftig attackiert. In einer Diskussion über die Bekämpfung des Salafismus [...]
Johanniter: Ehrenamtliche brauchen eine bessere Anerkennung

Johanniter: Ehrenamtliche brauchen eine bessere Anerkennung

Die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) fordert eine bessere Anerkennung für die Arbeit der Ehrenamtlichen – und sieht sich dabei von der Mehrheit der Bevölkerung in Niedersachsen [...]
Warum der Islamismus-Untersuchungsausschuss nicht vorankommt

Warum der Islamismus-Untersuchungsausschuss nicht vorankommt

Wie geht es weiter mit dem Untersuchungsausschuss, der seit Mai versucht, das Agieren von Innenministerium, Polizei und Verfassungsschutz angesichts der islamistischen [...]
Datenschützer warnen vor zu weitgehenden Polizeirechten

Datenschützer warnen vor zu weitgehenden Polizeirechten

Die Kehrtwende der Landesregierung bei der geplanten Reform des Polizeigesetzes stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. Neben SPD und Grünen lobten gestern im Innenausschuss [...]