Inneres

Datenschützer wollen Aufklärung über illegale Speicherungen

Datenschützer wollen Aufklärung über illegale Speicherungen

Zwischen der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) gibt es Streit über die Speicherung der Daten von Demonstrationsteilnehmern. [...]
Polizisten protestieren gegen Lockerung des Vermummungsverbotes

Polizisten protestieren gegen Lockerung des Vermummungsverbotes

Soll das Verbot, sich bei Demonstrationen mit Mützen, Masken und Kapuzen unkenntlich zu machen, gelockert werden? Im neuen rot-grünen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz [...]
Niedersachsens Bevölkerung wächst weiter

Niedersachsens Bevölkerung wächst weiter

Seit vier Jahren nun das gleiche Bild: Der demographische Wandel in Niedersachsen lässt, was die Bevölkerungsabnahme angeht, auf sich warten. Wieder gab es 2015, verglichen mit [...]
Brandenburger: Nicht alle Rechten sind auch Rechtsextreme

Brandenburger: Nicht alle Rechten sind auch Rechtsextreme

Die Abgrenzung zwischen Haltungen, die als „rechtsextrem“ gelten und jenen, die als „rechtspopulistisch“ eingestuft werden, wird nach Ansicht von [...]
Der Chaos-Plan für Braunschweig

Der Chaos-Plan für Braunschweig

Eigentlich verdienen die Politiker ein dickes Lob, die sich endlich herantrauen an eine kommunale Neuordnung. Denn die Gebietsstrukturen in Niedersachsen passen schon seit vielen [...]
Kollege Computer soll der Polizei bei Suche nach Einbrechern helfen

Kollege Computer soll der Polizei bei Suche nach Einbrechern helfen

Innenminister Boris Pistorius setzt im Kampf gegen die Einbruchskriminalität verstärkt auf digitale Daten. Vom kommenden Februar an soll in der Polizeidirektion Braunschweig ein [...]
„Wir müssen etwas gegen die Verrohung  der Gesellschaft tun“

„Wir müssen etwas gegen die Verrohung der Gesellschaft tun“

Generalleutnant Carsten Jacobson, als Kommandeur Einsatz im Kommando Heer einer der ranghöchsten Soldaten in Deutschland, wirkt seit Jahren an einem Geschichtsprojekt von [...]
Rot-Grün will eilig einen Beauftragten für den „Radikalenerlass“ durchsetzen

Rot-Grün will eilig einen Beauftragten für den „Radikalenerlass“ durchsetzen

SPD und Grüne im Landtag drücken nun auf das Gaspedal: Nachdem ein Antrag beider Fraktionen, die Praxis des umstrittenen „Radikalenerlasses“ aufzuarbeiten, zweieinhalb Jahre [...]
„Mehr Steuerung der Flüchtlingsströme wäre sinnvoll“

„Mehr Steuerung der Flüchtlingsströme wäre sinnvoll“

Soll man die Flüchtlinge, die nach Niedersachsen kommen – stärker in jene ländlichen Gegenden lotsen, die noch genügend freie Ausbildungs- und Arbeitsplätze haben? Ein [...]