Dossier: Niedersachsen in Europa

Am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. In diesem Dossier heben wir Beiträge aus unserem Archiv hervor, die entweder den Europawahlkampf betreffen oder aber inhaltlich etwas mit der EU-Politik und ihrer Verbindung zu Niedersachsen zu tun haben.

Lena Düpont begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zum Asylpaket

Lena Düpont, CDU-Europaabgeordnete aus Gifhorn, freut sich über die Beschlüsse des Europaparlaments zur neuen Migrationspolitik. „Es gilt, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen wiederzugewinnen und den Migrationsdruck auf die Europäische Union zu reduzieren. Wir können nicht zulassen, dass Schleuser, Kriminelle und verbrecherische Regimes entscheiden, wer nach Europa kommt“, erklärte die 37-Jährige gegenüber dem Politikjournal Rundblick. Mehr lesen

Grünen-Politikerin von Cramon: Menschen in der Ukraine erwarten Taurus-Lieferung

Die Grünen-Europaabgeordnete Viola von Cramon aus Göttingen hat ihr Unverständnis über die aktuelle Ukraine-Politik der Bundesregierung geäußert. In einer Pressekonferenz der niedersächsischen Grünen erklärte sie in Hannover, gerade von einer zweiwöchigen Reise aus der Ukraine zurückgekehrt zu sein. „Wen immer ich dort getroffen und gefragt habe, alle haben gesagt: Wir erwarten von Deutschland, dass wir die Taurus-Flugkörper zügig geliefert bekommen.“ Von Cramon fügte hinzu: „Ich verstehe nicht, dass viele in Deutschland nicht verstehen: Wenn die Ukraine fällt, hat das massive Auswirkungen auf die Sicherheit bei uns hier.“ Mehr lesen

Auf welchen Wegen Niedersachsen die EU-Politik beeinflussen kann

Ob Vorgaben zu den Schleppnetzen der Küstenfischer oder Schutzbestimmungen für bedrohte Tierarten, Fördergelder für die Dorferneuerung oder Subventionen für die Wirtschaft – viele Dinge, die Niedersachsen betreffen, werden in Brüssel und Straßburg entschieden. In diesem Jahr der Europawahl, die in Deutschland am 9. Juni stattfindet, wird die Bedeutung der EU wieder ganz besonders betont. Aber wie kann ein Bundesland wie Niedersachsen eigentlich in den fünf Jahren zwischen den Wahlen Einfluss auf die Entscheidungen der EU nehmen? Ein Überblick über die offiziellen und die informellen Einflusskanäle. Mehr lesen

Was Niedersachsens Agrarpolitiker auf einer Reise nach Brüssel noch lernen konnten

Der Zeitpunkt war gut gewählt. Als der Agrarausschuss des niedersächsischen Landtags in der vergangenen Woche nach Brüssel reiste, waren die Eindrücke vom Trubel rund um die gescheiterte Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln noch frisch. Zudem berieten die EU-Mitgliedstaaten und das Parlament just in der ersten Nacht des Aufenthalts der Abgeordneten in der „Hauptstadt Europas“ über die sogenannte Industrieemissions-Richtlinie, die überraschenderweise auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben wird. Mehr lesen

Staudte wirbt in Brüssel für flexiblere Regeln bei der ASP-Quarantäne

Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) hat in Brüssel Vorschläge für einen anderen Umgang mit der „afrikanischen Schweinepest“ (ASP) vorgelegt. Gemeinsam mit zahlreichen Verbandsvertretern – vom Landkreistag bis zum Bauernverband – suchte die Ministerin vor kurzem den Dialog mit Vertretern der Europäischen Kommission. Niedersachsen hatte sich zwar gut auf einen möglichen Ausbruch der ASP vorbereitet. Doch als es dann im Juli 2022 so weit war, kam vieles anders als erwartet. Betroffen war damals nämlich kein freilebendes Wildschwein, sondern ein Hausschweinbestand im Emsland. Mehr lesen

Wie Europa die Agrarförderung künftig neu ausrichten könnte

Als der 19. Niedersächsische Landtag seine Arbeit gerade erst aufgenommen hatte, hatten sich Experten aus dem Agrarministerium vorgenommen, den Politikern im entsprechenden Ausschuss die wichtigsten Eckpunkte der neuen europäischen Agrar-Förderperiode näherzubringen. Einer der neu gewählten Abgeordneten fragte daraufhin, wie die Parlamentarier jetzt noch Einfluss auf dieses so wichtige agrarpolitische Instrument nehmen könnten. Die einfache wie enttäuschende Antwort damals lautete: „Gar nicht, das ist jetzt zu spät.“ Etwas mehr als ein Jahr später hat sich die Lage geändert. Mehr lesen

Viola von Cramon: EU-Agrarpolitik sollte vor Ukraine-Beitritt reformiert werden

Wie geht es eigentlich mit der europäischen Agrarförderung weiter, wenn die Ukraine erst einmal EU-Mitglied ist? Geht dann ein Großteil der Fördergelder direkt in die agrarwirtschaftlich bedeutende Schwarzbodenregion statt beispielsweise nach Deutschland? Diese Frage beschäftigte den Agrarausschuss des niedersächsischen Landtags kürzlich auf einer Reise nach Brüssel, wo die Abgeordneten mit Mitarbeitern der EU-Kommission und Mitgliedern des EU-Parlaments gesprochen haben. Mehr lesen

EU-Handelsexperte Bernd Lange (SPD) fürchtet um Solidarität mit der Ukraine

Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, kritisiert die nachlassende Solidarität mit der Ukraine. Als Reaktion auf die russische Invasion hatte die EU unter anderem die Einfuhrzölle und Quoten für ukrainische Agrarimporte ausgesetzt. Ab dem heutigen Montag wird in Brüssel darüber diskutiert, ob diese Ausnahmeregelung verlängert wird. „Ich kriege schon Briefe, in denen die niedersächsische Zuckerindustrie sagt: Jetzt ist auch mal gut“, berichtete Lange am Donnerstag bei der Veranstaltung „EU on Tour“ in der IGS Garbsen (Region Hannover). Mehr lesen

Jan-Christoph Oetjen ist Vize-Präsident des Europa-Parlaments

Jan-Christoph Oetjen, FDP-Europaabgeordneter aus Niedersachsen, ist neuer Vize-Präsident des EU-Parlaments. Er wurde am Dienstag als Nachfolger von Nicola Beer (ebenfalls FDP) gewählt. Beer hat das Parlament verlassen, um Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank zu werden. Oetjen war von 2003 bis zu seiner Wahl ins EU-Parlament 2019 Mitglied des niedersächsischen Landtags. Mehr lesen

CDU nominiert Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, wurde am Montag vom Vorstand der CDU Deutschlands offiziell als Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert. Die Niedersächsin soll damit vorgeschlagen werden, nach der EU-Wahl im Juni für weitere fünf Jahre das Amt der Kommissionspräsidentin zu bekleiden. Mehr lesen

CDU ringt um Europaliste: Wettstreit zwischen Oldenburg und Emsland erwartet

Die Europawahl in einem guten halben Jahr wirft ihre Schatten voraus. Die niedersächsische CDU entscheidet am Sonnabend in Walsrode, wie die Landesliste aussehen soll. Im Unterschied zu allen anderen Parteien haben CDU und CSU keine bundesweite Liste, vielmehr wird nach Listen der jeweiligen Bundesländer gewählt. Bisher hat die niedersächsische CDU drei Europaabgeordnete – den früheren Ministerpräsidenten David McAllister, Lena Düpont aus Gifhorn und Jens Gieseke aus Sögel im Emsland. Mehr lesen

Strafzölle für E-Autos aus China? EU-Handelsexperte Lange begrüßt Untersuchung

Bernd Lange, EU-Abgeordneter aus Hannover und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, begrüßt die Anti-Subventionsuntersuchung chinesischer Elektrofahrzeuge durch die Europäische Kommission. „Die Entscheidung ist richtig, da es Verdachtsmomente gibt“, sagt Lange. Schon bei der Einfuhr von elektronischen Fahrrädern (E-Bikes) sei China durch unlautere Subventionen aufgefallen, weshalb die EU seit 2019 sogenannte Anti-Dumping-Zölle erhebt. Mehr lesen

Lange und Lies setzen auf Tempo und Freihandel statt auf Subventionen

Der internationale Handel befindet sich im Umbruch. „Die Vorstellung einer globalen Welt mit offenen Grenzen, die in den 2000ern geherrscht hat, das war ein Traum, eine Illusion“, sagt Bernd Lange. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament beobachtet vielmehr eine „fragmentierte Globalisierung“, in der viele unterschiedliche Einzelinteressen aufeinanderprallen. Mehr lesen

Kommt die Ausnahme für Brachflächen? Niedersachsens Bauern warten auf Berlin

Niedersachsens Landwirte warten wieder einmal mit Spannung auf eine Entscheidung aus Berlin: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) denkt dieser Tage darüber nach, ob er die Ausnahme von der EU-Brachflächenregelung auch in Deutschland umsetzen möchte – oder doch lieber nicht. Am vergangenen Dienstag hatte die EU-Kommission nach Rücksprache mit den 27 Mitgliedstaaten eine entsprechende Verordnung angenommen. Innerhalb von 15 Tagen müssen die Nationalstaaten nun anzeigen, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf massive Bauernproteste in mehreren EU-Staaten. „Nur, wenn unsere Landwirte von ihrem Land leben können, werden sie in die Zukunft investieren. Und nur wenn wir unsere Klima- und Umweltziele gemeinsam erreichen, können die Landwirte auch weiterhin leben“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Mehr lesen

Wechsel ins Europaparlament? Hannovers OB Belit Onay winkt ab

Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, hat Mutmaßungen über einen Wechsel ins Europaparlament ausgeschlossen. „Ich stehe definitiv nicht für eine Kandidatur bei der Europawahl zur Verfügung“, sagte Onay am Mittwoch dem Politikjournal Rundblick. Die Grünen stellen am Wochenende ihre Vorschläge für die Europa-Kandidaturen vor, endgültig entscheiden die Grünen über die Bundesliste zur Europawahl 2024 auf einem Kongress im Herbst dieses Jahres. Mehr lesen

Bilanz im EU-Parlament: Corona, Klima und die Kommissionspräsidentin

Als im Mai 2019 die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt wurden, dachte wohl noch niemand daran, dass bald schon eine Pandemie die gesamte Welt in ihren Würgegriff nehmen würde. Das Thema, das zumindest in Deutschland die Europawahl dominiert und den Grünen ein überraschend gutes Ergebnis beschert hatte, war allem voran der Klimawandel. Als die Niedersächsin Ursula von der Leyen (CDU) dann wenig später den Kommissionsvorsitz übernahm, machte sie deshalb auch den Klimaschutz zum großen Thema ihrer Amtszeit und kündigte ihren „Green Deal“ für die EU an. Inzwischen sind seitdem gut zweieinhalb Jahre vergangen, Corona und zahlreiche andere Krisen haben die Europäische Union durchgeschüttelt. Zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode fragt das Politikjournal Rundblick nach bei den niedersächsischen Europaabgeordneten, wie sich aus ihrer Sicht die Lage in Brüssel darstellt. Mehr lesen

Wie in Hannover und Brüssel an den Details der Wolfspolitik getüftelt wird

Seit Beginn des Jahres gilt nun bundesweit ein neues Regelwerk im Umgang mit auffälligen Wölfen. Die Bundesumweltministerin und die Umweltminister der Länder hatten sich dazu auf eine einheitlich neue Auslegung des Naturschutzrechts verständigt, die im „Praxisleitfaden Wolf“ niedergeschrieben wurde: Wenn ein Wolf in einer Region, in der es generell häufiger zu Nutztierrissen kommt, einen Schutzzaun überwindet und Weidetiere tötet, soll nun rascher reagiert werden können. Mit einer Ausnahmegenehmigung darf dann 21 Tage lang im Umkreis von einem Kilometer um den Tatort herum von ausgewählten Fachleuten auf sich nähernde Wölfe geschossen werden. Die Regel basiert auf der Annahme, dass die Beutegreifer zurückkommen, um liegengebliebene Kadaver aufzufressen. Mehr lesen

Grünen-Politikerin von Cramon verteidigt das Verbot von russischen Staatssendern

Kann die Politik die Freiheit schützen, indem sie Medien in ihrer Berichterstattung einschränkt? Die niedersächsische Europaabgeordnete Viola von Cramon (Grüne) aus Göttingen hat das umstrittene Vorgehen der Europäischen Union verteidigt, russische Nachrichtenplattformen zu verbieten. Bereits Anfang März hatte Brüssel als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine den beiden Kreml-gestützten Sendern RT/Russia Today und Sputnik die Sendetätigkeit in der EU untersagt. Anfang Mai kündigte die EU-Kommission nun an, demnächst drei weitere Programme auf die Verbotsliste zu setzen. Mehr lesen