Schlagwort: AFD

Jura-Professor: Der Verfassungsschutz ist dabei, seine Kompetenzen zu überschreiten
08. Apr 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Jura-Professor: Der Verfassungsschutz ist dabei, seine Kompetenzen zu überschreiten

Der Oldenburger Jura-Professor und Experte für Öffentliches Recht, Prof. Volker Boehme-Neßler, übt scharfe Kritik an der aktuellen Arbeit des Verfassungsschutzes auf Bundes- [...]
Keine bürgerliche Partei mehr? Parteien streiten im Landtag über die AfD
14. Mrz 2024 P und PParteien Klaus Wallbaum

Keine bürgerliche Partei mehr? Parteien streiten im Landtag über die AfD

Sebastian Zinke, SPD-Fraktionsvize, hat der AfD vorgeworfen, „keine bürgerliche und konservative Partei mehr zu sein“. Die AfD sei Zug um Zug nach rechts gerückt und für [...]
Nur Frauen können Gleichstellungsbeauftragte werden
13. Mrz 2024 Soziales RB+ Redaktion

Nur Frauen können Gleichstellungsbeauftragte werden

Andreas Philippi, Sozial- und Gleichstellungsminister, hat sich in der Debatte über einen AfD-Antrag zur Reform der Regeln für Gleichstellungsbeauftragte klar für den Status [...]
AfD-Vorschlag: Steuerakademie soll von Bad Eilsen und Rinteln nach Hannover ziehen
11. Mrz 2024 P und PParteien RB+ Klaus Wallbaum

AfD-Vorschlag: Steuerakademie soll von Bad Eilsen und Rinteln nach Hannover ziehen

Peer Lilienthal, AfD-Finanzpolitiker, hat einen neuen Vorschlag für die Nutzung der früheren Tui-Zentrale an der Karl-Wiechert-Allee in Hannover entwickelt. Der von [...]
TagesKolumne: Niedersachsen sucht das Super Game
07. Mrz 2024 TagesKolumne Christian Wilhelm Link

TagesKolumne: Niedersachsen sucht das Super Game

Mit dem Games-Standort Deutschland geht es künftig steil bergauf. Im Bundeshaushalt stehen 2024 so viele Fördergelder wie noch nie zur Verfügung: Mit insgesamt 83,6 Millionen [...]
Früherer AfD-MdL Christopher Emden arbeitet wieder als Richter
29. Feb 2024 P und P RB+ Redaktion

Früherer AfD-MdL Christopher Emden arbeitet wieder als Richter

Christopher Emden, AfD-Landtagsabgeordneter von 2017 bis 2022, ist in seinen Richterberuf zurückgekehrt und arbeitet offenbar seit Dezember 2023 im Amtsgericht Westerstede (Kreis [...]
AfD-Kommunalpolitiker in „aha“-Personalrat gewählt – Verdi prüft Ausschlussverfahren
28. Feb 2024 P und PParteien Redaktion

AfD-Kommunalpolitiker in „aha“-Personalrat gewählt – Verdi prüft Ausschlussverfahren

Jens Keller, Kraftfahrer beim hannoverschen Abfallentsorger „aha“ und AfD-Kommunalpolitiker, hat bei der Personalratswahl des Unternehmens einen deutlichen Erfolg errungen. [...]
Tourismus in Niedersachsen: gute Zahlen aber schlechte Stimmung im Gastgewerbe
26. Feb 2024 Wirtschaft RB+ Christian Wilhelm Link

Tourismus in Niedersachsen: gute Zahlen aber schlechte Stimmung im Gastgewerbe

Der Tourismus ist zurück auf Vor-Corona-Niveau – zumindest auf den ersten Blick. Mit über 45,7 Millionen Übernachtungen bleibt das Reiseland Niedersachsen nur ganz knapp [...]
Streit um Personalratswahl: Gewerkschafter mit AfD-Parteibuch will Verdi nicht verlassen
25. Feb 2024 P und P RB+ Klaus Wallbaum

Streit um Personalratswahl: Gewerkschafter mit AfD-Parteibuch will Verdi nicht verlassen

Jens Keller, Kraftfahrer beim hannoverschen Abfallbetrieb „aha“, hat mit seiner Kandidatur für die „aha“-Personalratswahlen einigen Wirbel ausgelöst. Der 50-Jährige [...]