Justiz

Barbara Havliza, Justizministerin, wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit in einem wichtigen Politikfeld vor – der Verbesserung der Strafverfolgung. Nachdem der Europäische [...]

Sollte Niedersachsen den Weg frei machen für einen integrierten Bachelor im Fach Jura? Die Idee wird im wissenschaftlichen Kontext schon seit längerem diskutiert, auch das [...]

Immer weniger Niedersachsen müssen ins Gefängnis: Die Zahl der Verurteilungen ist weiterhin stark rückläufig und im Zehn-Jahres-Vergleich um fast ein Fünftel gesunken. Die [...]

Der Staatsgerichtshof, höchstes Gericht in Niedersachsen, hat am Mittwoch eine Lanze für das freie Mandat der Abgeordneten gebrochen: Der fraktionslose, der AfD angehörende [...]

Christian Wefelmeier, Leiter der Parlamentarischen Abteilung des niedersächsischen Landtages und Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, befürchtet keine Klagewelle [...]

Ein psychisch auffälliger Mann aus Harsum (Landkreis Hildesheim) sitzt seit dem Wochenende in Untersuchungshaft. Es gilt als sicher, dass der 50-Jährige am Sonnabend zwei [...]

Ob Strafmündigkeit von Jugendlichen, Wahlrechtsreform, Vorratsdatenspeicherung oder die Aufhellung der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine – im Zentrum dieser Fragen [...]

Der Streit besteht schon länger, und immer wieder mal flammt er auf: Die Pressestellen von Regierungen wollen die sozialen Medien intensiv nutzen – und dort auch offiziell [...]

Seit gut einem Jahr arbeitet die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Evelyn Zupke als Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur. Sie hat damit gewissermaßen die Nachfolge des [...]