Justiz

In mehr als einhundert Fällen laufen derzeit EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das klingt zunächst nach viel, ist aber halb so wild. Denn in [...]

Niedersachsens Landesbeauftragte für den Datenschutz, Barbara Thiel, fordert Unternehmen und öffentliche Stellen dazu auf, coronabedingt erhobene Daten nun zu löschen. Da in [...]

Die juristische Adelsfehde des Jahres ist am Ende ohne Beteiligung der Blaublüter vor dem Landgericht Hannover verhandelt worden. Der eigentliche Kläger, Prinz Ernst August von [...]

Im Kampf gegen Hass im Netz gegen Politiker haben Ermittler am Dienstag bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht. Die Aktion richtete [...]

Stefan von der Beck, Direktor des Amtsgerichts in Leer, hat mit einer aufsehenerregenden Aktion seines Gerichts überregionale Aufmerksamkeit erzeugt. Gemeinsam mit der [...]

Antisemitismus kann sich in vielfältige Erscheinungsformen kleiden, nicht immer ist er für Außenstehende ohne weiteres als solcher zu erkennen. Täter verwenden häufig Codes, [...]

Die Debatte flammt alle paar Jahre wieder auf – aber geschehen ist bisher wenig. Die allgemeine Gerichtsbarkeit gliedert sich in Niedersachsen in 80 Amtsgerichte, elf [...]

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) warnt vor neuen Formen islamistischer Agitation und versucht, die Präventionsarbeit des Landes auf diese neuen Phänomene [...]

Götz Wettich, bisheriger Präsident des Amtsgerichts Hannover, ist am Freitag von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) zum neuen Präsidenten des Landgerichts Lüneburg ernannt [...]