Dossier: Russlands Invasion der Ukraine und die Folgen für Niedersachsen
Wochenlang spitzte sich die Lage zwischen Ukraine und Russland zu. Am Donnerstag (24. Februar) hat der russische Präsident Wladimir Putin dann einen Angriffskrieg auf das Nachbarland gestartet. Seitdem wird an mehreren Fronten erbittert gekämpft, während die internationale Gemeinschaft mit wirtschaftlichen Sanktionen die Invasoren zum Frieden drängen will. Auch die niedersächsische Landesregierung lässt der Angriffskrieg nicht kalt. Neben Solidaritätsbekundungen in Richtung Ukraine beschäftigen die Politiker auch Fragen wie: Gibt es Alternativen zum russischen Gas? Welche Auswirkungen hat der Krieg auf die niedersächsische Wirtschaft? Und wann legt Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Ämter bei zwei russischen Gaskonzernen nieder? In diesem Dossier stellt die Redaktion Artikel rund um den Russland-Ukraine-Konflikt zusammen – chronologisch absteigend.
Flüchtlingsrat fordert Paradigmenwechsel in Niedersachsen
Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent der Geschäftsführung des niedersächsischen Flüchtlingsrats, fordert von der nächsten Landesregierung einen „Paradigmenwechsel“: Die Migrationspolitik müsse eine „gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe“ ermöglichen. Nötig sei, dass alle Menschen, die dies wollen, in Niedersachsen eine Bleibeperspektive erhalten. „Das gilt unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine zeigt, dass eine solche Politik möglich ist“, betont Öztürkyilmaz. Dies ist auch eine Kernforderung des Bündnisses „Niedersachsen zum sicheren Hafen für alle“, dem sich 60 Initiativen, Organisationen, Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen angeschlossen haben.
Niedersachsens Biogasbranche möchte gern russisches Erdgas ersetzen – darf aber nicht
In der Diskussion um die deutsche Energiesicherheit meldet sich nun die niedersächsische Biogasbranche zu Wort. „Wir können die Importabhängigkeit von russischem Erdgas kurzfristig um bis zu 20 Prozent reduzieren“, verspricht Thorsten Kruse vom Landesverband Erneuerbare Energien (LEE). Mehr lesen.
Das Beispiel Poznan: Wie Geflüchtete in die Gesellschaft integriert werden können
Wie kann eine Kommune den Strom von Flüchtlingen aus der Ukraine bewältigen? Hannovers Partnerstadt Poznan macht es vor: Nach eigenen Schätzungen hat die fünftgrößte Stadt Polens, die in etwa so viele Einwohner wie die niedersächsische Landeshauptstadt hat, etwa 40.000 Ukrainer aufgenommen. Eine Bewährungsprobe, sowohl in organisatorischer als auch finanzieller Hinsicht. Mehr erfahren.
Wegen Gazprom-Aufsichtsrat: Weil erwägt, Schröder Landesmedaille zu entziehen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte heute an, unter gewissen Umständen dem Altkanzler und früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) die Landesmedaille aberkennen zu wollen. Entscheidend sei die Frage, ob Schröder beabsichtige, einen Aufsichtsratsposten beim russischen Staatskonzern Gazprom anzunehmen. Mehr lesen.
Scholz will LNG-Plan für Wilhelmshaven als Prototypen für den Netzausbau
Der beschleunigte Ausbau der LNG-Terminals in Wilhelmshaven ist aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz ein Musterbeispiel – für weitere Großvorhaben in Deutschland, deren Umsetzung sich bisher verzögert. „Die Landesregierung treibt das voran“, sagte Scholz erst am Wochenende beim SPD-Landesparteitag in Hildesheim. Mehr lesen.
Niedersachsen sorgen sich um ihren Wohlstand und distanzieren sich von Altkanzler Schröder
Der Krieg gegen die Ukraine, unaufhaltsam steigende Inflation und die Sorge um die Energiesicherheit haben die Stimmung in Niedersachsen deutlich getrübt. Das sind die ersten Ergebnisse einer repräsentativen Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) im Auftrag der Drei-Quellen-Mediengruppe. Der mit dem Abflauen der Corona-Pandemie im Herbst 2021 aufkeimende Optimismus ist einer breiten Verunsicherung gewichen. Mehr lesen.
Moskau-Connection: Weil will nicht, dass die FDP seine SPD ausforscht
Seit längerem schon treibt die FDP die Frage um, ob Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in den zurückliegenden Jahren eine besondere Nähe zu den Mächtigen in Russland hatte – eine größere als die, die für viele Bundes- und Landespolitiker aller etablierter Parteien zutrifft. In einer „dringlichen Anfrage“ wollten die Freidemokraten jetzt mehr Licht in das Dunkel bringen. Mehr erfahren.
Althusmann: Wir sollten überlegen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auszusetzen
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat im Landtag vor einer „dramatischen Lage der Inflationsentwicklung in den kommenden drei bis vier Wochen“ gewarnt. „Die Geldentwertung liegt jetzt bei sieben Prozent, sie könnte bald zwölf Prozent erreichen“, sagte der CDU-Politiker in einer von seiner Landtagsfraktion beantragten aktuellen Plenardebatte. Mehr lesen.
IGBCE-Umfrage: Jeder vierte Mitarbeiter fürchtet bei Gasembargo um seinen Job
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE, drängt auf einen Energiegipfel auf Spitzenebene, um sich auf Mängellagen im Herbst vorzubereiten. „Die Verunsicherung unserer Kollegen ist mit Händen zu greifen“, sagt er zu einer aktuellen Umfrage unter 1700 Gewerkschaftsmitgliedern. Mehr lesen.
Flüchtlingshilfe im großen Stil: Hannovers OB Onay besucht Partnerstadt Poznan
Es ist voll am Bahnsteig in Poznan, das früher Posen hieß. Züge fahren rein, Menschen steigen aus. Darunter eine kleine Delegation um Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, die sich mit ihren Koffern einen Weg durch das Gedränge bahnt. Ihr Ziel: eine große Halle, fußläufig zum Bahnhofsgelände. „Es ist der gleiche Weg, den normalerweise die ukrainischen Geflüchteten durchlaufen, wenn sie in Poznan ankommen“, sagt Stadtratsvorsitzender Grzegorz Ganowicz. Hier geht’s zur Reportage.
Ukraine-Geflüchtete: Diakonie-Chef warnt vor Überlastung der Kindergärten
Der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, warnt vor erheblichen Engpässen bei der Kinderbetreuung aufgrund der zahlreichen Geflüchteten aus der Ukraine. „Zurzeit ist die Situation in den Kindergärten zwar noch übersichtlich, weil viele der geflüchteten Frauen keinen Arbeitsplatz haben und ihre Kinder selbst betreuen“, erklärte Lenke im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Mehr erfahren.
Grünen-Politikerin von Cramon verteidigt das Verbot von russischen Staatssendern
Kann die Politik die Freiheit schützen, indem sie Medien in ihrer Berichterstattung einschränkt? Die niedersächsische Europaabgeordnete Viola von Cramon (Grüne) aus Göttingen hat das umstrittene Vorgehen der Europäischen Union verteidigt, russische Nachrichtenplattformen zu verbieten. Mehr lesen.
Gasbohrung bei Borkum: Fraktionschefs von SPD und CDU bereiten Votum vor
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer, haben einen Weg gefunden, wie die Genehmigung für Gasbohrungen am Rande des Wattenmeeres nahe Borkum, auf holländischer Seite, doch erteilt werden kann – trotz eines Landtagsbeschlusses von Oktober 2021, der sich klar gegen das Projekt ausspricht. Mehr lesen.
Fast 12000 Schüler aus der Ukraine nehmen in Niedersachsen am Unterricht teil
Bisher sind 11.900 Schüler nach ihrer Flucht in Niedersachsen aufgenommen und in die Schulen integriert worden – landesweit gibt es insgesamt 1,1 Millionen Schüler in rund 3000 Schulen. Mehr lesen.
Ärztevertreter sind fassungslos über russische Angriffe auf Krankenhäuser
Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, hat eine Resolution der Kammerversammlung verschickt. Darin zeigen sich die Ärztevertreter aus Niedersachsen fassungslos über das Vorgehen der russischen Armee in der Ukraine. Es würden gezielt Kliniken angegriffen, Sanitätseinrichtungen und Arztpraxen. Viele Menschen würden misshandelt, vergewaltigt und getötet. Mehr als 950.000 Ukrainer seien vielfach unter Zwang nach Russland deportiert worden. Die Kammerversammlung verurteilt das „auf das Schärfste“ und fordert, die Regeln des humanitären Völkerrechts während der Kampfhandlungen einzuhalten. Zivilpersonen müsse es möglich sein, sicher und selbstbestimmt die Kampfgebiete zu verlassen. Die Russen müssten den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sofort beenden.
Ex-Honorarkonsul Wiese: Ich habe nie russische Gelder an Politiker gezahlt
Heino Wiese, ehemaliger russischer Honorarkonsul in Hannover, hat einen finanziellen Obolus der Teilnehmer bei von ihm organisierten Veranstaltungen eingeräumt. Zugleich ist er Mutmaßungen entgegen getreten, er könnte für seine Arbeit vom russischen Staat bezahlt worden sein. Hier lesen.
FDP-Chef Birkner: Jetzt muss die SPD die Russland-Kontakte von Weil aufhellen
Hat es in den vergangenen Jahren Kontakte von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach Russland gegeben, die über das normale Maß hinausgingen und womöglich sogar anbiedernd gewesen sein konnten? Im Landtags-Wirtschaftsausschusses ging Staatskanzleichef Jörg Mielke auf FDP-Nachfrage auf das Thema in einem einstündigen Vortrag näher ein. Hier lesen.
DGB demonstriert am 1. Mai für Frieden, aber nicht gegen Waffenlieferungen
Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, sieht ganz besondere Feiern zum 1. Mai auf Niedersachsen zukommen. Die Festlichkeiten stünden unter dem Eindruck des furchtbaren russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Der DGB werbe für aktive Friedenspolitik und einen schnellen Waffenstillstand, sowie für Verhandlungen, sagte Payandeh. Auf Nachfragen erklärte er, diese Botschaft stehe nicht im Widerspruch zur Selbstverteidigung der Ukraine und zur Forderung nach deutschen Waffenlieferungen für das unterdrückte Volk der Ukrainer. „Unsere Botschaft ist ganz klar: Russland muss aufhören, die Städte in der Ukraine zu bombardieren und mit Raketen zu beschießen.“
Warum es für die SPD so schwer ist, mit Gerhard Schröder zu brechen
Über ein Dutzend SPD-Ortsvereine und Kreisverbände haben den Parteiausschluss von Gerhard Schröder gefordert. Führende SPD-Politiker aus Niedersachen gehen dennoch sehr schonend mit dem Altkanzler um. Die möglichen Gründe dafür nennt Rundblick-Chefredakteur Klaus Wallbaum in einer Analyse.
„Ponyhof-Theologie“: Kirchenrechtler Heinig fordert neue Friedensethik
Prof. Hans Michael Heinig, Kirchenrechtler aus Göttingen, äußert sich kritisch zur Haltung führender protestantischer Kirchenvertreter in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Die in evangelischen Kreisen weit verbreitete radikalpazifistische Ansicht, es sollte nun auf die „rechtserhaltende Gewalt“ verzichtet werden, bezeichnete er als „Ponyhof-Theologie“. Hier lesen.
Kommentar: Scholz soll hier bleiben
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf nicht nach Kiew fliegen, weil sich die Ukrainer an der früheren pro-russischen Politik des ehemaligen SPD-Außenministers stören. Olaf Scholz ist da weniger vorbelastet. Aber sollte der Bundeskanzler überhaupt das vom Krieg verwüstete Land besuchen? Rundblick-Chefredakteur Klaus Wallbaum findet nicht, denn dieser Reise würde es an Aufrichtigkeit fehlen. Zum Kommentar.
Alle blicken auf deutsche Waffen – viele davon werden in Niedersachsen produziert
Ein deutscher Rüstungsboom könnte sich für viele Firmen als vorteilhaft erweisen. Der Aktienkurs der Rheinmetall AG schießt schon jetzt durch die Decke. Seine Zentrale hat das Rüstungskonzern zwar in Düsseldorf, der größte Standort befindet sich aber im niedersächsischen Unterlüß (Landkreis Celle). Dort könnten demnächst auch ausgemusterte Schützenpanzer für die Ukraine wieder fit gemacht werden. Mehr lesen.
Schwerter oder Pflugscharen? Kirchen ringen um Haltung zu Waffenlieferungen
Können Christen Waffenlieferungen gutheißen? Der russische Angriffskrieg fordert den Pazifismus vieler Kirchenvertreter und Theologen heraus. Während die katholischen Geistlichen die Unterstützung der Ukrainer mit Waffen aus Deutschland befürworten, hadern die protestantischen Christen deutlich stärker mit dieser Position. Mehr lesen.
Wie DRK-Einsatzkräfte das Flüchtlings-Drehkreuz Hannover am Laufen halten
Hannover spielt bei der Verteilung der vorm Krieg in ihrer Heimat geflüchteten Ukrainer eine wichtige Rolle. Die Verantwortung für das Drehkreuz am Messebahnhof Laatzen und am Messegelände liegt dabei in erfahrenen Händen: DRK-Einsatzleiter Christian Niemüller hat das „Drehkreuz Norddeutschland“ auch schon in der Flüchtlingskrise 2015 gemanagt. Wir haben ihm in Hannover über die Schulter geschaut. Mehr lesen.
Landeszentrale will Bürger gegen Desinformation im Internet wappnen
Die Landeszentrale für politische Bildung hat die Bekämpfung von russischen Fake News und Verschwörungsmythen in den Fokus gerückt. „Durch Krisen entsteht ein erhöhter Deutungsbedarf. Die Menschen suchen nach Antworten und klar benennbaren Schuldigen, um dem Gefühl des Kontrollverlusts entgegenzuwirken“, sagen die Experten und nennen Strategien gegen die Desinformation. Mehr lesen.
Geflohen vor Putins Bomben: Wie Olha und ihre Familie ihre Heimat verlassen mussten
Bis zur russischen Invasion arbeitete Olha noch als Englischlehrerin in der Ukraine. Dann fielen die Bomben und das massenhaften Morden begann. Die 36-Jährige wäre am liebsten geblieben, um ihre Heimat zu verteidigen. Doch um ihre beiden Töchter zu beschützen, floh sie über Polen nach Deutschland. Wie anstrengend die Flucht war, wie der Krieg die Familie belastet und welche Zukunftspläne sie nun haben, hat Olha im Gespräch mit Tomas Lada berichtet.
Gegendemo zu pro-russischem Autokorso: Hannover zeigt Haltung
Matthias Görn, Leiter des „Freundeskreises Hannover“, hat zu einer Demonstration am Sonntag, 10. April, auf dem Aegidientorplatz/Ecke Friedrichswall in der Landeshauptstadt aufgerufen. Beginn ist um 13 Uhr. Es solle die Solidarität mit der Ukraine gezeigt werden – und ist als eine Art Gegendemonstration gedacht. Geplant ist, eine Menschenkette zu bilden – und so gegen einen geplanten pro-russischen Autokorso, der gleichzeitig in Hannover stattfinden soll, Flagge zu zeigen.
Schlagabtausch zur Russland-Politik: FDP wirft Weil mangelnde Selbstkritik vor
Ein Bündel an Landtagsanfragen hat zu einer Verstimmung zwischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und FDP-Fraktionschef Stefan Birkner geführt. Birkner wirft dem Regierungschef vor, nicht offen mit seinen früheren Kontakten zu russischen Politikern umzugehen – und ein Geheimhaltungsinteresse nur vorzutäuschen. Mehr lesen.
Linkspartei betont: „Russlandfreunde sind wir alle, aber Putin-Versteher ist keiner“
Die Linkspartei in Niedersachsen versucht in der aktuellen weltpolitischen Lage, einen großen Bogen zu spannen – und das auf Basis eines merkwürdig anmutenden Programmentwurfs. „Russlandfreunde sind wir alle – aber ein Putin-Versteher ist keiner von uns“, sagt der Landesvorsitzende Lars Leopold, der auch für den Landtag kandidieren wird. Mehr lesen.
Grüne empört: „Büro in Moskau hätte längst geschlossen sein müssen“
Christian Meyer, Grünen-Fraktionsvize im Landtag, hat kein Verständnis für den weiteren Betrieb der Wirtschaftsvertretung Niedersachsens in Moskau. „Sechs Wochen nach Beginn des Angriffskrieges hätte das Büro längst geschlossen sein müssen“, sagte Meyer. Geklärt werden müsse, welche wirtschaftlichen Kontakte in dem Büro in den vergangenen Monaten überhaupt besprochen und abgewickelt worden seien. Der Sprecher des zuständigen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann, Eike Frenzel, sprach von einer Prüfung: Anfang März sei die Repräsentanz angewiesen worden, sämtliche Kontakte zu russischen Unternehmen und Behörden einzustellen und sich nur auf die Kontakte zu niedersächsischen Firmen zu beschränken. Die Kündigung des Vertrages für die Repräsentanz werde gerade gründlich untersucht.
Diepholzer Landrat: Gazprom-Erklärung droht Gasspeicher in Rehden zu blockieren
Der Diepholzer Landrat Cord Bockhop (CDU), in dessen Region der größte deutsche Gasspeicher in Rehden liegt, hat scharfe Kritik an der Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte geübt. „Wir haben im Glauben an die freie Marktwirtschaft zu sehr auf Liberalisierung der Märkte gesetzt und dabei nicht darauf geachtet, dass die Daseinsvorsorge gefährdet werden könnte“, sagte Bockhop im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Mehr dazu.
JU-Chef Tilman Kuban fordert Boykott der russischen Öl- und Kohleimporte
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, erwartet von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er befürwortet möglichst schnell einen Boykott der russischen Öl- und Kohleimporte – und auf Sicht auch die Gaseinfuhren, sofern Putin im Ukraine-Krieg weitere rote Linien überschreitet. Kuban, der in der CDU/CSU-Fraktion für die Ukraine zuständig ist, äußert sich beim Besuch der Redaktion des Politikjournals Rundblick. Hier lesen Sie das Interview.
EU-Politikerin Viola von Cramon fordert mehr Waffenlieferungen an die Ukraine
Die niedersächsische Europaabgeordnete Viola von Cramon (Grüne) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin, schleunigst mehr Defensiv-Waffen an die Ukraine zu liefern. „Wir haben ein ‚Mismatch‘ zwischen dem, was von der Ukraine angefragt wurde, was die Bundesregierung zugesagt hat und was nun tatsächlich ankommt“, sagte die Politikerin am Freitag vor Journalisten in Hannover. Mehr lesen.
Innenminister Pistorius ruft den „Notstand light“ aus – DRK ist erleichtert
Ralf Selbach, Vorstandsvorsitzender des DRK-Landesverbandes Niedersachsen, begrüßt die Feststellung des außergewöhnlichen Ereignisses von landesweiter Tragweite durch Innenminister Boris Pistorius (SPD). Mehr lesen.
Pro & Contra: Sollen wir die Pipeline nach Russland kappen?
Die EU bezieht Gas, Kohle und Öl immer noch aus Russland – und überweist annähernd eine Milliarde Euro täglich dafür an den Lieferanten. Wissenschaftler, Politiker und einige Unternehmer fordern einen sofortigen Importstopp geben, damit Putin das wirtschaftliche und finanzielle Fundament für seinen Krieg entzogen wird. Ist ein solches Embargo für russische Energie den Deutschen zumutbar? Die Rundblick-Redaktion streitet darüber in einem Pro und Contra.
Neue Erdgasförderung in Niedersachsen? Unternehmen sind dazu jedenfalls bereit
Wie sehr bewegt die Niedersachsen die drohende Erdgas-Krise, die eine Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine werden dürfte? Am Mittwoch haben zwei Institutionen interessante Sichtweisen auf die aktuelle Situation vorgestellt: Der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) lieferte eine Lageeinschätzung und erklärte die Bereitschaft, aus den deutschen Förderstätten – die vorwiegend in Niedersachsen liegen – noch mehr Gas als bisher zu fördern. Mehr lesen.
Notfallplan Gas: Arbeitgeberverband fordert dringend eine Überarbeitung
Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall, hat eine Überarbeitung des „Notfallplans Gas“ angemahnt. Dieser sieht bei Versorgungsengpässen vor, dass vorrangig die Privathaushalte Anspruch auf Gas haben und die Industrie zurückstehen muss. Mehr lesen.
Hildesheimer Bischof: „Putin lästert Gott und instrumentalisiert die Kirche“
Der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer sieht die Aufgabe der Kirche in Kriegszeiten wie diesen, für die Menschen „Trosträume“ zu schaffen. Er leitet aus der christlichen Glaubenslehre die Forderung ab, dass, wer Verantwortung für viele Menschen hat, auch die schwere Pflicht für ihre Verteidigung hat – vor allem gegen einen gewalttätigen Aggressor. Wilmer äußert sich im Interview mit den Rundblick-Redakteuren Niklas Kleinwächter und Klaus Wallbaum. Hier geht’s zum Interview.
Volkswagenstiftung erhöht Budget für Akut-Hilfe für Forscher aus Ukraine
Georg Schütte, Generalsekretär der Volkswagenstiftung, vermeldet eine große Nachfrage nach der Akut-Hilfe für geflohene Forscher aus der Ukraine. „Nur 25 Tage nach dem Start liegen der Stiftung bereits 127 Anträge für 150 Stipendien vor“, sagte Schütte am Montag. Mehr lesen.
Innenminister Pistorius verbietet russisches „Z“-Symbol
Boris Pistorius, SPD-Innenminister, hat per Erlass das Verwenden und Verbreiten des russischen „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit verboten. Mehr lesen.
CDU fordert Verschärfungen bei Katastrophenschutzgesetz
Uwe Schünemann, CDU-Fraktionsvize, und André Bock, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, fordern erhebliche Verschärfungen im niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz. Die kritische Infrastruktur müsse besser geschützt werden, auch gegen Cyberangriffe. Krankenhäuser müssten in die Vorsorge einbezogen werden, die zentrale Materiallagerhaltung müsse ausgeweitet werden. Kurzfristig solle das Innenministerium dazu „vorhandene Haushaltsmittel ausschöpfen“, mittel- und langfristig sei eine Aufstockung des Ansatzes nötig.
Gerhard Schröder schweigt weiter zu Putins Rolle am Morden in der Ukraine
Wenn es um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geht, klingt Gerhard Schröder immer noch nicht wie ein Altbundeskanzler, sondern eher wie ein Schwurbler. So auch #bei einer Konferenz in der Türkei. Mehr lesen.
Dreht Putin uns den Gashahn zu? Landesregierung spricht von „Wirtschaftskrieg“
Die Lage wird von Tag zu Tag angespannter. Seit Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch erklärte, die Europäer sollten russische Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel bezahlen, wirken Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) höchst angespannt und alarmiert. Mehr lesen.
Thümler im Podcast: „Wir müssen die Ukraine sichtbar machen“
Der russische Überfall auf die Ukraine hat auch das Wissenschaftssystem erschüttert. Der Austausch der Forscher zwischen Niedersachsen hier, Russland und der Ukraine dort ist schwierig geworden. Welche Strategie verfolgt der Westen angesichts dieser Lage? Im Podcast mit Niklas Kleinwächter erläutert Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) die Situation. Mehr dazu.
Althusmann sieht „Dilemma“ – SPD sagt: „Wir brauchen russisches Gas“
Die heikelste Frage im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die von Tag zu Tag bedrückender wird, ist am Mittwoch im Landtag deutlicher denn je angesprochen worden: Muss Deutschland nicht so schnell wie möglich die russischen Öl-, Gas- und Kohleimporte einstellen, da wir uns sonst mitschuldig machen an der Ermordung des ukrainischen Volkes? Mehr lesen.
Ministerpräsident versichert: Wir lassen Kommunen mit Flüchtlingen nicht allein
Die Ukraine-Krise wird nach den Worten von Regierungschef Stephan Weil nicht dazu führen, dass die Kreise, Städte und Gemeinden auf den Kosten für die Flüchtlinge sitzen bleiben. In seiner Regierungserklärung betonte er: „Die niedersächsischen Kommunen können sich auch dieses Mal wieder darauf verlassen, dass das Land an ihrer Seite steht und sie nicht hängen lässt.“ Mehr dazu.
TU Braunschweig steht zu Partner-Uni in Kiew und nimmt Flüchtlinge auf
Prof. Vadim Issakov, Institutsleiter für CMOS Design an der TU Braunschweig, holt Studenten und Wissenschaftler der ukrainischen Partneruniversität in die Löwenstadt. „Leider konnten nur wenige Forschende aus der Ukraine fliehen. Die, die es geschafft haben, versuchen wir jetzt bei uns unterzubringen“, sagt Issakov. Mehr dazu.
SPD-Chef Stephan Weil schweigt zu Telefonat mit Gerhard Schröder
Gerhard Schröder, Altkanzler, hat inzwischen offenbar mit Ministerpräsident Stephan Weil gesprochen. Weil erklärte vor der Landespressekonferenz, es habe ein Gespräch stattgefunden, „allerdings nicht Auge in Auge“. Mehr lesen.
Althusmann berät mit Wirtschafts-Vertretern über Ukraine-Krise
Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister, hat sich am Freitag mit Arbeitgeberverbänden und ausgewählten Unternehmen getroffen, um über die Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die niedersächsische Wirtschaft zu besprechen. „Diejenigen niedersächsischen Unternehmen, die in Russland und der Ukraine Niederlassungen haben – wir sprechen von über 500 – oder Umsätze machen, ächzen unter der derzeit wegbrechenden Geschäftsgrundlage“, sagte Althusmann im Anschluss und wiederholte seine Forderung nach spürbaren Entlastung bei den Energieabgaben. Mehr lesen.
Krise in der Logistik-Branche: Polen will seine Lkw-Fahrer zurück haben
Den niedersächsischen Logistikunternehmen rennt die Zeit davon. „Es droht eine Insolvenzwelle. Was Corona nicht geschafft hat, könnten die Spritpreise schaffen“, warnt Mathias Krage. Der Präsident des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) fordert von der Landes- und Bundespolitik dringend Unterstützung für die systemrelevante Verkehrsbranche, in der auch der Busmittelstand, die Taxi- und die Mietwagenunternehmen von ähnlichen Problemen betroffen sind. Mehr lesen.
Kommunen fordern Landeshilfen für neue Sammelunterkünfte
Momentan reiht sich Krisengespräch an Krisengespräch, und in den niedersächsischen Kommunalverbänden herrscht Anspannung. „Das größte Problem sind die Sammelunterkünfte, die jeder Landkreis in seinem Gebiet anmieten oder auf andere Art bereitstellen muss. Dort sollen zunächst die Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden“, sagte Prof. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Mehr lesen.
„Mit gezielter Unterstützung des Landes wäre den Flüchtlingen und uns sehr geholfen
Der hannoversche Arzt Wjahat Waraich hat eine Woche lang, bis zum vergangenen Montag, die Flüchtlingsströme direkt an der polnisch-ukrainischen Grenze betreut – und für die Organisation „Humanity First“ geholfen. Nach der Rückkehr hat er im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick seine Eindrücke geschildert. Zum Interview.
Mareike Wulf fordert Schutzkonzept für Frauen aus der Ukraine
Mareike Wulf, Vorsitzende der CDU-Frauenunion in Niedersachsen, hat von der Bundesregierung ein Schutzkonzept für Frauen aus der Ukraine gefordert, die jetzt nach Deutschland flüchten. Für die Erstversorgung an den Knotenpunkten müssten erfahrene und etablierte Hilfsorganisationen wie DRK, Johanniter und Malteser eingesetzt werden. Alle privaten Quartiere und andere Unterbringungsmöglichkeiten müssten registriert und geprüft werden. Die Betroffenen müssten auch darauf hingewiesen werden, dass es Menschenhändler gibt, die gezielt flüchtende Frauen und Kinder ansprechen.
Kein Geld nach Russland: Chef der Volkswagenstiftung erklärt neue Strategie
Georg Schütte ist seit 2020 Generalsekretär der Volkswagenstiftung. Im Gespräch mit Rundblick-Redakteur Niklas Kleinwächter verriet er, wie internationale Forschung und Diplomatie zusammenhängen, wie der russische Angriff auf die Ukraine nun die Wissenschaft ausbremst und wie die Stiftung ukrainischen Forschern unkompliziert helfen will. Mehr lesen.
Zuflucht im Messe-Dorf: Wie Hannover zur Drehscheibe für Ukraine-Flüchtlinge wird
Rollkoffer und schweres Reisegepäck sind die Ausnahme. Die meisten Ukrainer, die an diesem Montagvormittag vor dem Messebahnhof Laatzen warten, haben nicht mehr als einen Rucksack und eine Tasche dabei. Ein Mann trägt sogar nur eine Sporttasche und eine Einkaufstüte. Seine nächste Station wird Celle oder Peine sein. Drei Reisebusse im Auftrag der Landesaufnahmebehörde stehen schon bereit, um die Flüchtlinge in die dortigen Notunterkünfte zu bringen, denn in Hannover können sie nicht alle bleiben. Halle 27 auf dem Messegelände ist mit 1200 Menschen bereits voll belegt. Mehr lesen.
Lies: Schon im nächsten Winter soll Flüssiggas in Wilhelmshaven ankommen
Es sind drastische Worte, die Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Montag wählte, um den Ernst der Lage zu unterstreichen: „Es geht um die Frage, wie wir die Energieversorgung in dieser Zeit sichern, in der wir nicht in einer Krise, sondern in einem Krieg sind“, sagte er direkt zu Beginn seiner Ausführungen. Ganze drei Mal variierte er am Montag die Formel „Krieg, nicht Krise“ in der Sitzung des Umweltausschusses des niedersächsischen Landtags, in der er die Abgeordneten über den Fortgang der Planungen für LNG-Terminals in Niedersachsen unterrichtete. Mehr lesen.
„Friedensmission“ gescheitert? Gerhard Schröder zurück aus Russland
Die Moskau-Reise von Gerhard Schröder ist vorbei. Der Altkanzler ist nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück in Hannover. Der Vermittlungsversuch ist offenbar gescheitert. Mehr lesen.
Kultusminister Tonne schließt größere Kita-Gruppen und Schulklassen nicht aus
Der Krieg in der Ukraine stellt auch in der Bildungspolitik einiges auf den Kopf. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) ist nach den Worten seines Sprechers Sebastian Schumacher bereit, für eine zügige und pragmatische Versorgung von Kindern aus der Ukraine auch das geltende Regelwerk des Schul- und des Kindertagesstättengesetzes anzupassen. Mehr lesen.
Arbeitgeberchef fordert: Ukraine-Flüchtlinge müssen rasch arbeiten dürfen
Volker Schmidt, Chef der Bürogemeinschaft der Arbeitgeberverbände Hannover, hat zügige Arbeitsplatzangebote für die geflüchtete Menschen aus der Ukraine gefordert. Die Flüchtlinge sollten „nicht monatelang untätig in Erstaufnahmeeinrichtungen herumsitzen müssen“. Schmidt sieht die lokalen Arbeitsagenturen gefordert, in den Flüchtlingsstationen zu schauen, welche Qualifikationen die Menschen mitbringen. Mehr lesen.
Streit um Ukraine-Flagge: Amtsgericht-Direktor sieht keine Pflicht zur Neutralität
Stefan von der Beck, Direktor des Amtsgerichts in Leer, hat mit einer aufsehenerregenden Aktion seines Gerichts überregionale Aufmerksamkeit erzeugt. Gemeinsam mit der Belegschaft hatte er entschieden, die Fenster des Gerichtsgebäudes mit ukrainischen Farben zu schmücken – als Zeichen der Verbundenheit mit dem von Putin überfallenen ukrainischen Volk. Mehr lesen.
Niedersächsisches Bündnis kündigt Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge an
Stephan Weil, Ministerpräsident, hat gemeinsam mit Vertretern des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ für eine intensive Ukraine-Hilfe geworben. Es gehe um Sach- und Geldspenden für die Menschen, die im Krieg leben, sowie um die Unterstützung für die Flüchtlinge und Vertriebenen. Mehr lesen.
Grünen-Minister erteilen AKW-Laufzeitverlängerung eine Absage
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin, und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) haben der Laufzeitverlängerung von deutschen Atomkraftwerken trotz des Kriegs in der Ukraine eine Absage erteilt. „Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen“, lautet das Fazit einer gemeinsamen Prüfung beider Ministerien. Mehr lesen.
Otte-Kinast will Tiertransporte nach und durch Kriegsgebiete stoppen
Barbara Otte-Kinast, Agrarministerin, hat einen Stopp von Tiertransporten nach und durch Kriegsgebiete angekündigt. Außerdem sollen Lebendtiertransporte nach Russland und in andere am Krieg in der Ukraine beteiligte Staaten wie etwa Belarus untersagt werden. „Alle Transporte wird mein Haus konsequent untersagen“, erklärte Otte-Kinast am Mittwoch gegenüber dem Politikjournal Rundblic. Mehr lesen.
Continental setzt Produktion in russischem Werk erst einmal aus
Katja Dürrfeld, seit Dezember 2021 neue Finanzvorständin der Continental AG, hat nach zwei Verlustjahren wieder ein positives Jahresergebnis vorgelegt. Der Autozulieferer und Reifenhersteller aus Hannover erzielte im Geschäftsjahr 2021 einen Nettogewinn von 1,5 Milliarden Euro und steigerte sich im Vergleich zum Vorjahresergebnis um 2,4 Milliarden Euro. Mehr lesen.
Städtetag fordert vom Land: Flüchtlinge aus Ukraine müssen verteilt werden
Der Niedersächsische Städtetag (NST) erwartet von der Landesregierung eine gezielte Verteilung der Flüchtlinge und Vertriebenen aus der Ukraine auf einzelne Städte und Regionen in Niedersachsen. „Mittelfristig benötigen wir eine zentrale Steuerung“, sagte der neue Verbandspräsident Frank Klingebiel, Oberbürgermeister von Salzgitter, in der NST-Städteversammlung am Mittwoch. Mehr lesen.
Sparkassenpräsident Thomas Mang warnt vor Stagflation in Niedersachsen
Die 39 niedersächsischen Sparkassen sind, wie Sparkassenpräsident Thomas Mang am Dienstag erklärte, recht gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Bis vor kurzem hätten die Anzeichen sogar auf eine wirtschaftliche Erholung gedeutet. Doch Mang sagt auch: „Die bisherigen Prognosen wurden durch den Krieg in der Ukraine allesamt auf den Kopf gestellt. Im Februar lag der Preisniveauauftrieb im Euroraum bei 5,8 Prozent – und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Durch die noch ungewissen Auswirkungen des Krieges wird teilweise sogar schon von einer drohenden Stagflation gesprochen – und ich halte das auch nicht für unberechtigt.“ Stagflation bedeutet, dass die Preise steigen, ohne gleichzeitig eine wachsende Wirtschaft zu erleben. Mehr lesen.
Putins Angriffskrieg droht auch die Agrarpolitik durcheinanderzuwirbeln
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine trifft die internationale Ernährungswirtschaft empfindlich. Weizen, Mais und Sonnenblumenöl gehören zu den Exportschlagern der beiden betroffenen Nationen, die gemeinhin als „Kornkammern der Welt“ gelten. Fast 30 Prozent der globalen Weizenexporte gehen auf das Konto der Ukraine und Russlands, sowie fast 20 Prozent des Maishandels. Die Ukraine steuert knapp die Hälfte des weltweit gehandelten Sonnenblumenöls bei. Mehr lesen.
Streit im Kabinett: Wer hat den Ukraine-Krisenstab wirklich beschlossen?
Boris Pistorius (SPD), Innenminister, hat verstimmt auf Nachrichten reagiert, die zunächst aus der Kabinettssitzung durchgedrungen waren. Von dort war verlautet, dass Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) einen ressortübergreifenden Ukraine-Krisenstab gefordert habe, der sämtliche mit dem Krieg verknüpfte Fragen (Flüchtlingsunterbringung, Energieversorgung, LNG-Terminalplanung) miteinander verzahnt. Mehr lesen.
Grünen-Minister erteilen AKW-Laufzeitverlängerung eine Absage
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin, und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) haben der Laufzeitverlängerung von deutschen Atomkraftwerken trotz des Kriegs in der Ukraine eine Absage erteilt. „Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen“, lautet das Fazit einer gemeinsamen Prüfung beider Ministerien. Mehr lesen.
So stellt sich Niedersachsens Katastrophenschutz für die Zukunft auf
Fast drei Jahrhunderte lang wurde Niedersachsen von Celle aus regiert. Jetzt bereitet sich die Residenzstadt nördlich der Landeshauptstadt auf eine Rückkehr der Landesregierung vor – zumindest in Katastrophenfällen. „Wenn in Hannover nichts mehr geht, soll es hier in Celle weitergehen“, sagt Bernd-Michael Lemmel vom Kompetenzzentrum (KomZ) Großschadenslagen. Mehr lesen.
Uni-Präsidentin im Interview: Führen nur Männer Kriege, Frau Menzel-Riedl?
Prof. Susanne Menzel-Riedl ist seit 2019 die Präsidentin der Universität in Osnabrück. Die Professorin für Biologiedidaktik übernahm mit 42 Jahren als zu der Zeit jüngste Frau die Leitung einer Hochschule. Im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick spricht sie über die Erwartungen an weibliche Führungskräfte – und sie wagt die These, dass der Krieg in der Ukraine auch mit tradierten und damit häufig männlich geprägten Politikstrukturen zu tun haben kann. Hier gehts zum Interview.
Streit um Migrationsbeauftragte: Flüchtlingsrat verteidigt Schröder-Köpf
Doris Schröder-Köpf (SPD), Migrationsbeauftragte des Landes und Landtagsabgeordnete aus Hannover, erhält in einem aktuellen politischen Streit unerwartet deutliche Rückendeckung von einer politischen Vorfeldorganisation. Der Vorsitzende des „niedersächsischen Flüchtlingsrates“, Kai Weber, schlug die Sozialdemokratin für den „niedersächsischen Verdienstorden“ vor. Mehr lesen.
Tonnes Appell: Lehrer sollen in der Schule über den Ukraine-Krieg reden
Eine gute Woche nach Kriegsbeginn hat das niedersächsische Kultusministerium Empfehlungen für Lehrkräfte herausgegeben, wie Putins Angriff auf die Ukraine am besten im Unterricht thematisiert werden sollte. Kultusminister Grant Hendrik Tonne weicht dabei bewusst vom bisherigen Kurs des Ministeriums ab. Mehr lesen.
Russland-Politik führender SPD-Politiker wird zum Thema im Vorwahlkampf
Seit Tagen ist es die Reglosigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder, die zunehmend den politischen Streit in Niedersachsens Hauptstadt Hannover anheizt: Dass der ehemalige Regierungschef nicht reagiert auf die immer lauter werdenden Forderungen, er möge seine einflussreichen und lukrativen Ämter bei russischen Staatsunternehmen niederlegen, lastet zunehmend auf der SPD. Der Ortsverband Heidelberg (Baden-Württemberg) hat einen Antrag auf Parteiausschluss an das zuständige Parteischiedsgericht geschickt – das Schiedsgericht des SPD-Unterbezirks in der Region Hannover. Damit liegt der schwarze Peter nun in Hannover, und Bürgermeister Thomas Hermann (SPD) schlug bereits vor, Schröder bis zum Wochenende eine Frist zu setzen. Mehr lesen.
„Kiew braucht Waffen“: Rebecca Harms im Interview zum Krieg in der Ukraine
Rebecca Harms, ehemalige Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, war bis 2019 EU-Abgeordnete – und Sprecherin der Grünen-Fraktion. Sie hat sich 2013 engagiert für den Maidan, die Protestbewegung in der Ukraine für einen EU-Beitritt. Später zählte Harms zu den europäischen Politikern, die sich ganz entschieden für eine Annäherung der Ukraine an die EU ausgesprochen haben – und die russlandfreundliche Position des früheren Kanzlers Gerhard Schröder öffentlich massiv angegriffen haben. Sie wurde von Russland zur „unerwünschten Person“ erklärt. Gegenwärtig engagiert sich Harms weiter für die Reform der EU, sie unterstützt die Regierung in Kiew und hält enge Kontakte zu den dortigen Politikern. Im Interview mit dem Politikjournal Rundblick erläutert sie ihre gegenwärtigen Eindrücke. Mehr lesen.
Kommentar: Ukrainekrieg war an einigen Schulen zu lange kein Thema
Liebe Leserinnen und liebe Leser,
ich habe ein Rätsel für Sie. Von wem stammt dieser Satz: „Ich bin nicht gut genug im Thema drin, um über den Russland-Ukraine-Konflikt zu sprechen.“
A.) mein Friseur,
B.) Oliver Pocher,
C.) Altkanzler Gerhard Schröder,
D.) der Politiklehrer meines Bruders (8. Klasse, Gymnasium).
Die Lösung nebst der gesamten Tageskolumne von Rundblick-Redakteurin Audrey-Lynn Struck lesen Sie hier.
Schuldenbremse trotz Ukraine-Krieg? Bund und Land müssen tricksen
Wie schwer es sein wird, zusätzliche Ausgaben für die zivile Verteidigung und für die Bundeswehr rechtlich einwandfrei vorzunehmen, merken die Politiker gegenwärtig – im Bundestag wie auch im Landtag. Auf beiden Ebenen steht die Schuldenbremse gegen eine Ausweitung der Ausgaben. Als wahrscheinlich gilt derzeit, dass ohne eine Änderung des Grundgesetzes und auch der Landesverfassung wohl keine neuen Projekte möglich sind. Mehr lesen.
CDU-Politiker fordert: Uni Göttingen soll Schröders Ehrendoktorwürde prüfen
Altkanzler Gerhard Schröder hat sich immer noch nicht klar von Wladimir Putin und dem völkerrechtswidrig Angriff auf die Ukraine distanziert. Nun mehren sich die Stimmen, die Konsequenzen für Schröder fordern. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler drängt die Universität Göttingen, die Ehrendoktorwürde für den früheren Bundeskanzler unter die Lupe zu nehmen. Mehr lesen.
Wintershall DEA schreibt Nord Stream 2 ab und zieht sich aus Russland zurück
Mario Mehren, Vorstandsvorsitzender von Wintershall DEA, wird die Finanzierung von Nord Stream 2 in Höhe von rund einer Milliarde Euro abschreiben. Außerdem hat das Unternehmen mit Sitz in Celle gestern beschlossen, keine zusätzlichen Projekte zur Gas- und Ölförderung in Russland zu verfolgen und alle Planungen für neue Projekte zu stoppen. Mehr lesen.
Reaktion auf EU-Sanktionen: TUI-Großaktionär Mordashov verlässt Aufsichtsrat
Alexey Mordashov, russischer Oligarch und größter Einzelaktionär der TUI AG, hat am Mittwoch mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus dem Aufsichtsrat des Touristikkonzerns erklärt. Damit reagiert Mordashov, der 34 Prozent der Anteile hält, auf die EU-Sanktionen gegen ihn. Mordashov war der Zugriff auf seine Aktien entzogen worden, damit er keine Erlöse oder Gewinne mehr aus seinem Investment beim Reiseveranstalter ziehen kann. Ein Verkauf der Anteilsscheine ist derzeit noch kein Thema. Mehr lesen.
Wo muss die Bundeswehr jetzt investieren? CDU-Experte Otte benennt Baustellen
Henning Otte, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Celle und Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßt die neue Linie der Ampel-Koalition, den Verteidigungshaushalt zu stärken. „Wir brauchen von allem mehr: mehr Panzer, mehr Schiffe, mehr Flugzeuge, mehr Cyberfähigkeiten, mehr Logistik und mehr Munition“, sagte Otte im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Mehr lesen.
Damals Gast, heute Kriegsverbrecher: So war meine Begegnung mit Wladimir Putin
Unser Autor Tomas Lada war in seiner Jugend ein leidenschaftlicher Autogrammsammler. Als Wladimir Putin im April 2013 die niedersächsische Landeshauptstadt besuchte, witterte er seine Chance – er wollte eine Unterschrift vom russischen Präsidenten ergattern. Das klappte. Seine Erinnerungen daran, wie Putin damals empfangen wurde und aufgetreten ist, hat er niedergeschrieben. Sein Bericht zeichnet das Bild des späteren Kriegstreibers, eines Mannes mit Vorlieben für große Auftritte. Mehr lesen.
Trotz EU-Sanktionen gegen Großaktionär: TUI befürchtet keine negativen Folgen
Fritz Joussen, Vorstandsvorsitzender der TUI AG, befürchtet aufgrund der EU-Sanktionen gegen den Oligarchen Alexey Mordashov keine Auswirkungen auf den Konzern. Mordashov hält zwar etwa ein Drittel aller TUI-Aktien und ist Mitglied des 20-köpfigen Aufsichtsrats. „Unser Unternehmen wird allerdings wie jede deutsche Aktiengesellschaft vom Vorstand geführt und nicht von den Anteilseignern oder vom Aufsichtsrat“, stellte Joussen klar. Mehr lesen.
Wirtschaftsminister Althusmann befürwortet LNG-Terminal in Stade
Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister, hat sich bei einem Besuch in Stade dafür ausgesprochen, auch diesen Standort für ein mögliches LNG-Terminal nicht außer Acht zu lassen. Am Sonntag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, als LNG-Investitionspunkte kämen Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Wilhelmshaven in Betracht. Stade erwähnte der Kanzler nicht. Althusmann sagte bei einem Besuch in Stade der Deutschen Presse-Agentur, man dürfe Stade nicht vergessen, „wenn über eine größere Unabhängigkeit der Energieversorgung von Russland gesprochen werden soll“.
Pistorius: Wir müssen uns im Zivilschutz nach Putins Angriffskrieg neu aufstellen
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine eine „völlig neue Ausgangslage“. Er hält umfangreiche Neuorganisationen und auch weitere Investitionen des Staates in den Zivilschutz und den Katastrophenschutz für unvermeidlich. „Wir haben in Deutschland in den vergangenen Jahren eine Erosion des Gefahrenbewusstseins erlebt – viele von uns haben sich an eine freundliche Welt gewöhnt. Das ist nun zu Ende“, sagte Pistorius am Montagmorgen vor Journalisten. Mehr lesen.
Team Schröder schmeißt hin: Büro-Mitarbeiter wenden sich von Altkanzler ab
Nachdem Gerhard Schröder immer noch kein klares Zeichen gegen Wladimir Putin setzen will, kommen ihm jetzt die Mitarbeiter seines Bundestagsbüro zuvor: Vier Weggefährten des Altkanzlers, darunter sein langjähriger Büroleiter, schmeißen hin. Mehr lesen
Niedersachsens Unternehmen geraten im Wirtschaftskrieg zwischen die Fronten
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine schaukeln sich die gegenseitigen Sanktionen zu einem regelrechten Wirtschaftskrieg zwischen Russland und der EU hoch – und viele Unternehmen aus Niedersachsen geraten zwischen die Fronten. Nicht nur die DAX-Unternehmen sind betroffen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Kommentar: Wir müssen über Gerhard Schröder reden
Viele Politiker, die stets gute Beziehungen zu Russlands Machthaber Wladimir Putin gepflegt haben, haben sich von dem Aggressor nach dem Überfall auf die Ukraine mittlerweile abgewandt. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dagegen noch keine Kehrtwende vollzogen – und macht sich damit immer unglaubwürdiger. Ein Kommentar von Klaus Wallbaum.
Nach Angriff auf Ukraine: SPD-Landeschef Weil setzt Gerhard Schröder unter Druck
Stephan Weil, Ministerpräsident, hat als SPD-Landesvorsitzender nach Tagen des öffentlichen Drucks eine Erklärung abgegeben, die er in den vergangenen Tagen seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine noch vermieden hatte. Mehr lesen.
EU-Abgeordneter Bernd Lange: „Härtere Sanktionen gegen Russland sind nötig
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange aus Burgdorf (Region Hannover) ist einer der wichtigsten Experten in Brüssel für den internationalen Handel. Er wirbt im Interview mit dem Politikjournal Rundblick dafür, die bisher beschlossenen Sanktionen gegen Russland noch zu verschärfen. Mehr lesen.
Niedersächsische Bischöfe verurteilen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
„Ich bin entsetzt über den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts“, so Heiner Wilmer, katholischer Bischof im Bistum Hildesheim. Auch Ralf Meister, evangelisch-lutherischer Landesbischof von Hannover, äußerte sich am Donnerstag in einer Stellungnahmen zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Mehr lesen.
Gibt es Alternativen zu russischem Gas? LNG-Terminal kommt nicht vor 2025
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine lässt auch die Sorgen vor wirtschaftlichen Folgen für Deutschland wachsen. Was geschieht, wenn russisches Gas ausbleibt – zumal mehr als 55 Prozent des hiesigen Erdgases aus Russland kommen? Im Landtag erklärten die Minister Olaf Lies (Umwelt) und Bernd Althusmann (Wirtschaft) die aktuelle Situation. Mehr lesen.
Arbeitgeber-Verband drängt auf Deckelung von Industriestrompreis
„Jeder internationale Konflikt kostet uns Wirtschaftskraft, doch die Auseinandersetzung mit Russland hat das Zeug, den Konjunkturmotor in Deutschland nach zwei Corona-Jahren das dritte Jahr in Folge abzuwürgen“, warnte Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall. Schmidt drängt angesichts der Zuspitzung des Russland-Ukraine-Konflikts auf eine Festlegung des Industriestrompreises auf 4 Cent pro Kilowattstunde. Mehr lesen.
„Ich bin tieftraurig“: Russischer Honorarkonsul Heino Wiese tritt zurück
Der russische Honorarkonsul Heino Wiese hat als Reaktion auf die Invasion der Ukraine seinen sofortigen Rücktritt erklärt. „Ich bin tieftraurig, dass es zu dieser Situation gekommen ist. Aber nachdem ich bis gestern die Handlungen des russischen Präsidenten weitgehend nachvollziehen konnte, kann ich die heutigen Schritte nicht mehr guten Gewissens rechtfertigen“, teilte der 69-Jährige am Donnerstag mit. Mehr lesen
Sternstunde im Landtag: Politiker gehen hart auf Distanz zu Putin
Der von Russland in der Nacht zu Donnerstag begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine hat Donnerstagmorgen im Landtag große Betroffenheit ausgelöst. Die CDU hatte früh auf eine Änderung der Tagesordnung gedrungen, SPD und Grüne zogen ihre eigentlich geplanten aktuellen Themen zurück – und Ministerpräsident Stephan Weil teilte kurzfristig mit, eine Regierungserklärung zu halten. Mehr lesen.
Russland-Ukraine-Krise: Das sagen CDU, SPD und Grüne zu Schröders Rolle
Die aktuelle Zuspitzung im Konflikt der westlichen Weltgemeinschaft mit Russland, die zu konkreten Vorbereitungen eines Einmarsches in der Ost-Ukraine führte, hat auch die Landespolitik in Hannover aufgerüttelt. Wie Regierungssprecherin Anke Pörksen mitteilte, hat sich das Kabinett am Dienstag eingehend mit der Krise beschäftigt. Mehr lesen
Streit um Flüssiggas in Niedersachsen: Grüne wollen keine LNG-Speicher
In der Debatte darüber, wie Deutschland beim Ausbleiben russischer Gaslieferungen reagieren soll, befürworten SPD, CDU und FDP den Bau von LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade, damit dort Flüssiggas angeliefert werden kann. Die Grünen-Fraktionschefin Julia Hamburg sagte hingegen, LNG sei „keine Lösung“. Mehr lesen.
Heino Wiese: „Die SPD grenzt aus – das ist der falsche Weg“
Der Unternehmensberater Heino Wiese aus Hannover, russischer Honorarkonsul in Niedersachsen, setzt sich vehement für die Erneuerung der SPD ein. Dazu gehöre unbedingt auch ein außenpolitisches Profil, das mehr von Pragmatismus und weniger von Ideologie geprägt ist. Wiese äußert sich im Gespräch mit der Redaktion des Politikjournals Rundblick. Mehr lesen.
100 Jahre diplomatische Beziehungen mit der Ukraine
Andrii Melnyk, Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik, hat Ende Juni 2019 mit einer großen Veranstaltung an den 100. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine erinnert. Mehr lesen
Warum liegen Sie mit so vielen Grünen inzwischen über Kreuz, Frau Harms?
Rebecca Harms, Gründungsmitglied der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und langjährige prominente Grünen-Politikerin aus Niedersachsen, zieht sich nach 15 Jahren im Europaparlament aus der europäischen Politik zurück. Im Interview mit dem Politikjournal Rundblick erklärt sie, warum einige Positionen der Grünen in der EU konträr zu ihren eigenen liegen – und was aus ihrer Sicht in der Europapolitik besser beachtet werden müsste. Mehr lesen
Wiese: „Die Frage wird sein: Wer kann die SPD jetzt noch vor dem Untergang retten?“
Der Unternehmensberater Heino Wiese ist russischer Honorarkonsul in Niedersachsen. Vehement wirbt er dafür, die engen Kontakte zu Russland nicht abreißen zu lassen. Wiese war zwischen 1990 und 2003 bei der SPD in Niedersachsen beschäftigt, mehrere Wahlkämpfe hat er geleitet. Im Gespräch mit der Redaktion des Politikjournals Rundblick äußert er sich Ende 2018 zur aktuellen deutschen Außenpolitik – und zur Lage der SPD. Mehr lesen
Freihandel mit Russland: Toepffer distanziert sich von Weil
Dirk Toepffer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, ist Mitte August 2018 in einer europapolitischen Debatte auf Distanz zu Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gegangen. Weil hatte – wie berichtet – am Wochenende eine Ausweitung der EU-Freihandelszone auf Russland gefordert, außerdem ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Toepffer erklärte dazu: „Wir haben mit der EU bereits eine große Freihandelszone, eine Ausweitung von Lissabon bis Wladiwostok steht nicht zur Debatte. Statt sich Russland anzubiedern, wünsch ich mir zusätzliche Impulse, die Handelsbeziehungen zu den westlichen Partnern, vor allem den USA, zu verbessern.“
Zwei Beauftragte für Ausländer und Aussiedler? Das gibt nur böses Blut
Darum geht es: Schon im Frühjahr 2018 sprachen viele von einer Posse, als folgendes klar war: Die Ausländerbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) und die Aussiedlerbeauftragte Editha Westmann (CDU) werden sich kein Büro teilen. Vielmehr ist der Stab der einen in der Staatskanzlei, der Stab der anderen im Wissenschaftsministerium – und die wichtigsten Aufgaben liegen im Innenministerium. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum.
Ukraines Botschafter: Die Deutschen dürfen unseren Krieg nicht einfach vergessen
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, wünscht sich ein stärkeres deutsches Engagement zur Lösung des Konflikts in seinem Land. „Seit vier Jahren leben wir im Krieg. Jeden Tag gibt es Opfer, auch unter der Zivilbevölkerung. Aber im Westen sind diese Ereignisse fast vergessen – dabei geschieht das alles nicht weit von Deutschland entfernt, quasi direkt vor der Haustür“, sagte Melnyk Anfang 2018 beim Besuch der Redaktion des Politikjournals Rundblick. Mehr lesen
Wie Gerhard Schröders Freunde immer noch die Landespolitik beeinflussen
Der Begriff klingt seltsam, aber er sollte Anerkennung ausdrücken: Als Gerhard Schröder noch in der ersten Reihe der Politik stand, als Ministerpräsident und später als Kanzler, da war von den „FROGS“ die Rede. Nicht etwa der englische Begriff für „Frösche“ war gemeint, vielmehr verbirgt sich dahinter eine Abkürzung: „Friends of Gerhard Schröder“. Mehr lesen
Linken Abgeordneter Maurer sorgt mit Auslandsreise für diplomatische Verwicklungen
Andreas Maurer, Abgeordneter der Linken im Kreistag von Osnabrück, schlägt erneut mit einer Auslandsreise hohe Wellen. Der in Kasachstan geborene, jetzt in Quakenbrück lebende Frühpensionär und Kommunalpolitiker ist seit langem als Anhänger Russlands bekannt. Bis Ende März 2017 war er für mehrere Tage mit einer Delegation in der von Russland besetzten, völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim – und das hat diplomatische Verwirrungen ausgelöst. Mehr lesen
